Frage von Hubert M. • 16.08.2020
Frage an Bernd Althusmann von Hubert M. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Althusmann,
nicht vermeidbarer Fehler/Pech oder generelles Unvermögen/Leistungshemmnis?
Siehe https://www.n-tv.de/panorama/Regierung-verschenkt-250-Millionen-Masken-article21971614.html
Wahrscheinlich parteiintern folgenlos, wer aber bezahlt die im Artikel genannten 40 Mio und die Rechtstreitigkeiten, der Bürger und Steuerzahler etwa?
Sehen Sie eine Parteienhaftung gegenüber Ihren Wählern und Steuerzahlern?
Auf wessen Verantwortlichkeit werden die Minister im Kabinett ernannt, auf die des Kanzleramtministers?
Mit freundlichen Grüssen
H. M.
Antwort ausstehend von Bernd Althusmann CDU