Portrait von Bernd Althusmann
Bernd Althusmann
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Bernd Althusmann zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Eckhard G. •

Frage an Bernd Althusmann von Eckhard G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Althusmann!

Es wird von allen Seiten vorgeschlagen, dass sich der interessierte mündige Bürger politisch einbringen solle. Ist dies nur Gerede?
Zur Änderung des NKAG (§ 5) habe ich eine begründete Eingabe verfasst und eingereicht. Sie wurde auch (wohl nur pflichtgemäß) den umfangreichen Vorlagen beigefügt. In der Ausschusssitzung (Protokoll ist nichtöffentlich) wurde beschlossen, diese Eingabe als erledigt zu erklären. Der Landtag mit seiner damals noch vorhandenen rot-grünen Stimmenmehrheit auch so beschlossen.
Mir wurde dieses von der Landtagsverwaltung mitgeteilt. Darauf fragte ich mit Hinweis auf Art. 17 GG und den Anspruch auf eine „einmalige sachliche Prüfung“ an, von wem, wann und mit welchem Ergebnis hier eine sachliche Prüfung vorgenommen wurde. Die Antwort darauf: „Eingaben, die auf gesetzgeberische Maßnahmen hinzielen, erledigen sich durch die Verabschiedung des betreffenden Gesetzes, auch wenn dem Anliegen in der Sache nicht entsprochen ist.“
Nach meiner Ansicht hat eine sachliche Prüfung meiner Eingabe überhaupt nicht stattgefunden. Vielmehr komme ich zu dem Schluss, dass eine andere Ansicht nicht gewünscht war, weil sie dem eigenen Ziel nicht entsprachen, und deshalb mehr oder weniger „unter den Teppich gekehrt“ (in der Vorlageflut versteckt) wurde. Oder mangelt es der Ministerialbürokratie an Sachverstand im Gebührenrecht?
Als Bürger fühle ich mich ziemlich „ver…äppelt“, nicht wahrgenom-men. Oder hat der Bürger dann keine Stimme mehr, wenn er sie (im Wahllokal) abgegeben hat? Ich liebe es, weiter mitzudenken, und gebe den Parteien mit meinem Kreuz(en) keinen Blankocheck.
Frage: Würden unter Ihrer Leitung derartige Eingaben und Anfragen sachlich und damit bürgerfreundlich beantwortet?

Portrait von Bernd Althusmann
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. September. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich direkt an mich.
Mein Büro in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Hannover erreichen Sie per Mail unter althusmann@cdu-niedersachsen.de oder per Brief an die CDU-Landesgeschäftsstelle, Hindenburgstraße 30, 30175 Hannover.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernd Althusmann

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.