20.000€ und mehr wurden von den Anliegern gefordert. Halten Sie die Straßenausbaubeiträge noch für Zeitgemäß?
Dieses Beispiel steht sinnbildlich für viele weitere betroffene Bürger in Niedersachsen, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben.
Wie gehen Sie mit dieser sozial ungerechten Vorgehensweise um, bzw. halten Sie es grundsätzlich für richtig, dass Anlieger kommunaler Straßen einen großen Teil der Kosten für eine grundhafte Sanierung der im Eigentum der Gemeinden befindlichen Straßen tragen sollen? Eine landesweite, einheitliche Abschaffung
dieser Beiträge in Niedersachsen würde endlich für soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Bernd Althusmann
Ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages ist nur im Landesparlament stimmberechtigt
(...) Gerne beantwortet Herr Dr. Althusmann diese persönlich. (...)
(...) Daher müssen Ausländer bei Verstößen ebenfalls Bußgelder zahlen und können gegebenenfalls Fahrverbote auferlegt bekommen, Punkte hingegen erhalten sie, anders als Deutsche, nicht. Für EU-Bürger hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für eine gewisse Dauer ungültig erklären kann, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt. (...)
(...) es wird weder im Landkreis Harburg noch in anderen Regionen des Landes Maßnahmen zur Erprobung der Frack-Technologie in unkonventionellen Erdöl- oder Erdgaslagerstätten geben. Gemäß des Bundesrechts wären vier derartige Erprobungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Erforschung von Umweltauswirkungen zwar grundsätzlich zulässig, allerdings bedürfen diese der vorherigen Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. (...)