Frage an Benno Zierer von Guido L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Zierer MdL,
Ihnen dürfte nicht entgangen sein, dass die Technische Universität München (TUM) beabsichtigt, für weitere 30 Jahre schwach radioaktive Abwässer in die Isar einzuleiten (siehe https://www.landkreis-muenchen.de/fileadmin/files/news/Wasserrechtliche_Verfahren_2/2_20180731_Antragsschreiben.pdf ).
Gegen dieses Vorhaben der TUM haben ca. 1.400 Bürger sowie möglicherweise betroffene Städte und Gemeinden entlang der Isar Einwendungen beim LRA München erhoben (siehe z.B. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/isar-garching-forschungsreaktor-radioaktivitaet-1.4324133 ).
Meine Fragen:
- Wie stehen Sie zur beantragten Einleitung radioaktiver Abwässer durch die TUM in die Isar?
- Teilen Sie meine Ansicht, dass eine Universität, die über viele angeblich kluge Köpfe verfügt und sich "Excellence-Universität" nennt, sich einmal darüber Gedanken machen sollte, wie sie ihre radioaktiven Abwässer anderweitig entsorgt als durch ein Verklappungsrohr in ein öffentlich genutztes Gewässer?
Weitere Frage:
Bekanntlich rostet das Reaktorbecken des Garchinger Forschungsreaktors FRM II seit seiner Inbetriebnahme 2004: http://frm2.de/cms/upload/BAM_Rost_27.7.2006.pdf (siehe hierzu die Stellungnahme des Umweltinstitut München e.V. von 2011: http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Druckprodukte/Stadtgespraeche/PDF/MSG_59_60.pdf (Seite 26 +27)).
- War Ihnen dieses (massive) Korrosionsproblem im Reaktorbecken des FRM II bisher bekannt?
In Erwartung Ihrer baldigen, selbstverständlich ehrlichen Antwort (verbunden mit meiner Bitte, Ihren Partei- und Fraktionskollegen und bayer. Umweltminister Thorsten Glauber (verantwortlich für die Atomaufsicht in Bayern) an meine diesbezüglichen Fragen zu erinnern: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-glauber/question/2019-02-12/310130 ), verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr L.,
Ich bin der Meinung, dass die Auswirkungen der Einleitung durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung eingehender untersucht werden sollten, bevor eine Verlängerung der Genehmigung um weitere 30 Jahre erfolgt. Angesichts der langen Laufzeit müssen auch Alternativen zur Einleitung in die Isar aufgezeigt werden. Diese und weitere Bedenken sind auch in der Einwendung dargelegt, die wir im Planungsausschuss des Freisinger Stadtrat verabschiedet haben und der ich mich voll anschließen kann.
Unabhängig von der Frage der Abwasser-Einleitung ist es wichtig, dass der Forschungsreaktor FRM II so schnell wie möglich auf den Betrieb mit Brennelementen mit niedriger angereichertem Uran umgestellt wird.
Was die Korrosion betrifft, war mir bekannt, dass sicher Landtag in den Jahren 2011 und zuletzt 2013 mit dem Thema beschäftigt hat. Dabei gab es von Seiten des Ministeriums mit Verweis auf eine Untersuchung des TÜV und anderer Gutachten stets die Auskunft, dass die Ablagerung an der Beckenwand sicherheitstechnisch unbedenklich sei und dass korrodierte Armaturen-Bauteile ausgetauscht wurden.
Weitere Fragen an Benno Zierer
Dass die AfD eine in großen Teilen staats- und demokratiefeindliche Gruppierung ist, steht für mich außer Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass ein Verbotsverfahren, das wahrscheinlich sehr lange dauern würde, der AfD zunächst einmal mehr nutzen könnte.
Für mich ist der entscheidende Hebel, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, dass die politischen Parteien, die in Regierungsverantwortung stehen, egal ob im Bund oder in den Ländern, politische Lösungen für die drängendsten Probleme anbieten müssen, die bestenfalls Akzeptanz finden oder zumindest den Menschen das Gefühl geben, dass man sich mit ihren praktischen Alltagssorgen befasst hat
Ich befürchte, dass ein Verbotsverfahren die AfD zunächst stärken würde. Deshalb müssen wir uns mit dieser Partei im demokratischen Prozess auseinandersetzen.
was die Hotspot-Regelung angeht, ist noch immer nicht ganz klar, welche Kriterien hier gelten sollen.