Frage an Benno Zierer von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zierer,
In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Aus Sicht der Landtagsfraktion der Freien Wähler ist der umfassende Zugang zu amtlichen Informationen eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten. Wir sind der Auffassung, dass ein entsprechendes Gesetz zur Förderung der demokratischen Meinungs- und Willensbildung beitragen würde. Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt.
Aus diesen Gründen haben wir uns im Landtag bereits mehrmals für den Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheits- bzw. Informationszugangsgesetzes eingesetzt, das allen Bürgern und Bürgerinnen einen allgemeinen und voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen des Freistaats Bayern unter angemessener Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes gewährt. Allerdings wurden unsere beiden Gesetzentwürfe mit der damaligen Mehrheit unseres jetzigen Koalitionspartners abgelehnt. Wir werden uns aber weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen.
Weitere Fragen an Benno Zierer
Dass die AfD eine in großen Teilen staats- und demokratiefeindliche Gruppierung ist, steht für mich außer Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass ein Verbotsverfahren, das wahrscheinlich sehr lange dauern würde, der AfD zunächst einmal mehr nutzen könnte.
Für mich ist der entscheidende Hebel, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, dass die politischen Parteien, die in Regierungsverantwortung stehen, egal ob im Bund oder in den Ländern, politische Lösungen für die drängendsten Probleme anbieten müssen, die bestenfalls Akzeptanz finden oder zumindest den Menschen das Gefühl geben, dass man sich mit ihren praktischen Alltagssorgen befasst hat
Ich befürchte, dass ein Verbotsverfahren die AfD zunächst stärken würde. Deshalb müssen wir uns mit dieser Partei im demokratischen Prozess auseinandersetzen.
was die Hotspot-Regelung angeht, ist noch immer nicht ganz klar, welche Kriterien hier gelten sollen.