Frage an Benjamin Raschke von Jörg P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Raschke,
die wissenschaftlichen Forschungen zu den Auswirkungen von Fluglärm auf die menschliche Gesundheit schreiten voran; die Politik, deren Aufgabe es auch ist, solche Erkenntnisse in der Gesetzgebung zu berücksichtigen, kommt dagegen nicht nach.
In Ihrer Antwort vom 14.10.2020 sehen wir keinen Ansatz, dass Sie das ändern wollen. Ihr Hinweis, sich an den Ausschussvorsitzende BER Thomas von Gizycki zu wenden, sehen wir nach der Pressemittelung vom 12.10 2020 :: " „Ich freue mich, wenn in 19 Tagen einer der modernsten Flughäfen Europas eröffnet." und seinen weiteren Erläuterungen : : .. damit wenigstens ein Ende öffentlicher Zuweisungen absehbar ist.+ eine Frage von Gerichtsverfahren (Schallschutz) ist. - als weltfremd und bürgerfern an.
Wie Sie selbst festgestellt haben, gibt es Probleme mit der FBB für jeden Anlieger.Aber - jedes Unternehmen und auch die FBB beauftragt für die Koordinierung und Planung Bauingenieure, um die Abwicklung von komplexen Baumaßnahmen durchführen zu können. Die Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen für die Anlieger besteht nicht nur aus dem Einbau von Fenstern. Ferner :
In den Regierungsverhandlungen in Brandenburg wurde ein Gesundheitsmonitoring im Umfeld BER gefördert:
Aus diesem Grunde bitten wir um die Beantwortung der Fragen :
Wann wird Herr Thomas von Gizycki als Ausschussvorsitzender des Sonderausschusses BER durch einen Menschen und Kenner der Materie abgelöst ?
Weshalb fordern und setzen sich ein, qualifizierte und unabhängige Baukontrolle durch Fachleute auf Kosten der FBB für den Einbau von Schallschutzmaßnahmen umzusetzen?
Warum führt Ihre Partei nicht selbst eine Schichtungsstelle für Lärmopfer ein ?
Warum wurde das o.g. Monitoring von Ihrer grünen Ministerin beendet ?
Danke
Sehr geehrter Herr Pohland,
vielen Dank für Ihre Anfrage/Nachfrage.
Für uns Bündnisgrüne ist, unabhängig von inhaltlichen Differenzen, immer ein respektvoller und wertschätzender Umgang mit den anderen Mitmenschen von großer Bedeutung. Daher möchte ich Sie höflichst bitten, künftig ebenfalls einen gemäßigteren Ton anzuschlagen.
Zur Schiedsstelle für Schallschutz: Um Einzelfälle zu lösen, in denen zwischen Anspruchsberechtigten und FBB keine Einigung erzielt werden konnte, würde aus unserer Sicht eine unabhängige Schiedsstelle für Schallschutz helfen. Dafür setzen wir uns bei unseren Koalitionspartnern ein. Des Weiteren machen wir uns für einen Härtefallfonds stark, um in begründeten Einzelfällen die Finanzierung baulichen Schallschutzes über das, was im Planfeststellungsbeschluss festgelegt ist, hinaus zu ermöglichen. Allerdings gibt es innerhalb der Koalition noch keine Einigung für ein solches Modell. Besonders die Frage der Finanzierung muss geklärt werden, die pandemiebedingte schwierige Haushaltslage macht die Verhandlungen nicht unbedingt einfacher. Dennoch werden wir die Gespräche führen, da der bisherige Umsetzungsstand des baulichen Schallschutzes am BER unbefriedigend ist.
Zum Monitoring: Das geplante BER-Gesundheitsmonitoring kann nicht durchgeführt werden, weil mehrere Versuche der beteiligten Ministerien und der beauftragten Wissenschaftler*innen scheiterten, Schulen der BER-Anrainergemeinden für die Teilnahme an der Studie zu gewinnen. Auch wir Bündnisgrüne hätten uns die Durchführung des BER-Gesundheitsmonitorings gewünscht. Die Teilnahme von Schulen an wissenschaftlichen Studien ist jedoch gemäß § 3 der „Verordnung über die Genehmigung wissenschaftlicher Untersuchungen an Schulen“ freiwillig und kann somit nicht erzwungen werden.
Zum Schallschutz: Sie haben vollkommen Recht damit, dass eine qualifizierte und unabhängige Baukontrolle bei einem solchen Bauvorhaben wie dem Flughafen BER gut gewesen wäre. Entschädigungszahlungen an die Eigentümer helfen bei der Lärmproblematik nur wenig. Notwendig sind effektive Schallschutzmaßnahmen um die Gesundheit der Anrainer dauerhaft zu schützen. Laut Flughafengesellschaft FBB wurden bis Ende 2018 bereits 254 Millionen Euro für Entschädigungszahlungen ausgegeben. Für die bauliche Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen wurden jedoch nur 30,8 Millionen Euro gezahlt. Dies muss sich dringend ändern. Hier sehe ich den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und die Gesellschafter in der Verantwortung.
Herzlichen Gruß,
Benjamin Raschke
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