sehr geehrte Herr Bergt, wann tritt das neue Chancen-Aufenthaltsrecht Gesetzt in Kraft.
Wann wird bekannt gegen das an der Änderungen in Migrationspolitik bzw. doppelte Staatsangehörigkeit gearbeitet wird?
Viele Grüße Ahmed M.
Sehr geehrter Herr M.,
im Juli hat die Bundesregierung in einer Kabinettssitzung das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts beschlossen.
Mit dem Gesetzentwurf die bisherige Praxis der Kettenduldungen beendet werden. Diese war eine große Belastung – sowohl für die Betroffenen als auch für die beteiligten Behörden. Das ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Modernisierung des Einwanderungsrechts.
Nach der parlamentarischen Sommerpause soll die Neuregelung den Weg durch den Bundesrat sowie durch den Bundestag nehmen. Weshalb hier von einem Inkrafttreten gegen Ende dieses bzw. Anfang des nächsten Jahres ausgegangen werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bengt Bergt
Weitere Fragen an Bengt Bergt
Das was in Rafah im Gazastreifen vor ein paar Tagen passiert ist, verstört uns in der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch mich persönlich, zutiefst.
Konkret: In den vergangenen Tagen und Wochen habe ich Gespräche mit Betriebsräten, Vertretern der Grundfos-Geschäftsleitung sowie der IG Metall geführt.
Die Renten sind an das mittlere Lohnniveau gebunden und steigen automatisch mit; leider mit etwas Verzug (zum 1. Juli eines Jahres), dafür allerdings dauerhaft.
Darüber hinaus ist es mir außerordentlich wichtig mit den Menschen in meinem Wahlkreis und meinem Umfeld ins Gespräch zu kommen.