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Bengt Bergt
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Frage von Ahmed M. •

sehr geehrte Herr Bergt, wann tritt das neue Chancen-Aufenthaltsrecht Gesetzt in Kraft.

Wann wird bekannt gegen das an der Änderungen in Migrationspolitik bzw. doppelte Staatsangehörigkeit gearbeitet wird?
Viele Grüße Ahmed M.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr M.,

im Juli hat die Bundesregierung in einer Kabinettssitzung das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts beschlossen.

Mit dem Gesetzentwurf die bisherige Praxis der Kettenduldungen beendet werden. Diese war eine große Belastung – sowohl für die Betroffenen als auch für die beteiligten Behörden. Das ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Modernisierung des Einwanderungsrechts.

Nach der parlamentarischen Sommerpause soll die Neuregelung den Weg durch den Bundesrat sowie durch den Bundestag nehmen. Weshalb hier von einem Inkrafttreten gegen Ende dieses bzw. Anfang des nächsten Jahres ausgegangen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Bengt Bergt

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