Warum ist Abrüstung kein Thema mehr? Könnte ein Verzicht auf die Ukraine in der NATO einen solchen Weg nicht gangbar machen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Abrüstung ist und bleibt für die SPD ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema. Unsere Position basiert auf einer realistischen Einschätzung der aktuellen geopolitischen Herausforderungen.

Unsere Kernargumente sind:

• Frieden kann nur aus einer Position der Stärke heraus gesichert werden
• Militärische Stärke und Diplomatie sind zwei Seiten einer Medaille
• Wir setzen auf Rüstungskontrolle statt Abrüstung

Konkrete Maßnahmen der SPD zur internationalen Sicherheit:

• Investitionen in Verteidigung auf mindestens 2% des BIP
• Stärkung der NATO als Friedensgarant
• Konstruktive Ansätze zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen
• Diplomatische Lösungen in internationalen Konflikten

Unser Ziel ist es, Sicherheit durch Dialog und Stärke zu gewährleisten. Dies bedeutet:

• Verteidigungsfähigkeit erhalten
• Gleichzeitig Gesprächskanäle offenhalten
• Deeskalation und Verhandlungen fördern

Wir bleiben der Überzeugung treu: Frieden wird nicht durch Schwäche, sondern durch Standhaftigkeit und Dialogbereitschaft erreicht.

Die Frage nach einem Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist hochkomplex. Unsere Position ist klar: Ein Verzicht würde russische Aggressionen nicht stoppen, die Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar und wir stehen zu unserer völkerrechtlichen Verantwortung. Zentrale Argumente gegen einen solchen Verzicht: Ein Zugeständnis an Russland würde internationale Rechtsordnung untergraben, es würde ein fatales Signal für andere Staaten bedeuten und die Sicherheit Osteuropas wäre massiv gefährdet.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an mein Team oder an mich unter bengt.bergt.wk@bundestag.de oder bengt.bergt@bundestag.de.

Mit freundlichen Grüßen

Bengt Bergt

Bundestagsabgeordneter