Frage an Benedikt Winzen von Denise H. bezüglich Soziale Sicherung
Sie geben an, sich für eine Integration des Sozialtickets in den Regelsatz bei Hartz IV einzusetzen, allerdings bezogen auf Bundesebene. Wie sieht es hingegen auf kommunaler Ebene aus? Denn hier könnte nicht nur im direkten kommunalen Bereich, sondern auf Landesebene dies ohne große Probleme schnell umgesetzt werden, NRW könnte eine Vorreiterrolle zu diesem Thema haben.Und in einer Landtagswahl geht es ja zuerst einmal um die Landespolitik. Wie sehen denn Ihre Ansätze aus, die Kosten für Sozialtickets auf Landesebene anzugehen? Welche Ideen haben Sie hier?
Sehr geehrte Frau H.,
die amtierende Landesregierung hat die Anreizfinanzierung für das Sozialticket übernommen, obwohl es originäre Aufgabe des Bundes ist, die Regelsätze festzulegen. Hier geht das Land in Vorleistung und unterstützt damit auch die Kommunen. Die Finanzierungsfrage, im Kontext von Haushaltskonsolidierung und sozialer Ausgestaltung von Leistungen des Landes und der Kommune, ist hier entscheidend und steht nicht für sich alleine. Wir können stolz sein, dass wir in den letzten Jahren etliche Kommunen aus ihren Nothaushalten gebracht haben, damit sie u.U. auch ihre Leistungen im ÖPNV verbessern können. Dazu gehört auch eine stetige Verbesserung von Leistungen über das Sozialticket. Am Ende des Tages müssen wir das tun, was möglich ist, um langfristig das Nötige zufriedenstellend leisten zu können. Daran arbeiten wir kontinuierlich. Ich bitte sie, uns auf dem Weg zu unterstützen, denn nicht alle Fraktionen im Landtag von NRW würden diesen Weg mitgehen wollen. Deswegen ist es auch wichtig, im Lichte der neuen Steuerschätzungen, Forderungen an den Bund in diese Richtung zu stellen, so wie es die Landesregierung tut.
Mit freundlichen Grüßen,
Benedikt Winzen
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