Frage an Benedikt Winzen von Gerolf H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hommel,

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen heute gerne antworte.

Das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen und Beeinträchtigungen ist Ziel der SPD. Wir brauchen Orte und Gelegenheit für Begegnungen, für gemeinsames Arbeiten, Lernen und vieles mehr - so genannte „inklusive Sozialräume”. Gesellschaftlicher Zusammenhalt heißt: nicht unterscheiden und trennen, sondern Integration, Personenorientierung, Abbau von Barrieren und zielgerichtete Hilfe. Inklusive Sozialräume entstehen dort, wo Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen gemeinsam die Möglichkeit haben, ihre räumliche und soziale Umwelt im Hinblick auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben nachhaltig zu gestalten. Inklusion ist deshalb auch kein Zustand, sondern ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, in dem alle daran mitwirken können, dass schrittweise die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen zur Leitmaxime im Denken und Handeln, bei der Planung und Gestaltung unseres inklusiven Gemeinwesens wird.

Daher brauchen wir dringend eine gemeinsame Koordinierung und neue rechtlich organisatorische Voraussetzungen für die Zusammenarbeit des Bundes mit den bisherigen Trägern der Behindertenhilfe in Kommunen, Institutionen und Einrichtungen. Die SPD hat bereits unter der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Teilhabe eingeleitet. Diesen Weg möchten wir weitergehen bis hin zur vollständigen Inklusion und gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe.
Damit darf aber die Hilfe für Menschen mit Behinderung nicht länger im nachrangigen Fürsorgesystem der sozialen Sicherung verbleiben, das bislang allein von den Kommunen getragen wird. Ziel der Reform ist ein flexibles und passgenaues Unterstützungssystem: für Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen. Die SPD möchte, dass die Leistungen zur Teilhabe den Menschen folgen und nicht umgekehrt.

Wir wollen ein für alle Sicherungssysteme und Leistungsträger einheitliches Bedarfsermittlungssystem schaffen. Damit sollen individuelle Beeinträchtigungen von Menschen erkennbar und tatsächliche Hilfebedarfe ermittelt werden. Problematische Schnittstellen zwischen Trägern von Sozialleistungen müssen zugunsten einheitlicher Verfahren abgebaut werden. Der Anspruch auf Hilfe zur Inklusion wird nicht mehr als Fürsorgeanspruch, sondern als Anspruch zum Ausgleich von Nachteilen ausgestaltet. Finanzielle Leistungen müssen unabhängig von Einkommen und Vermögen sein. Das persönliche Budget ist eine geeignete Leistungsform für selbstbestimmte Teilhabe.

Wir werden deshalb unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Bundesleistungsgesetz schaffen, das der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dient und die Eingliederungshilfe in ihrer bisherigen Form ablöst. Damit möchte die SPD auch eine dringend notwendige Teilentlastung der Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe erreichen.

Generell gilt: Unser Land braucht starke Städte, Gemeinden und Kreise. Daher strebt die SPD einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen in Deutschland an. Wir wollen damit einen dauerhaften Beitrag zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen und zur Investitionsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Kreise leisten. Die Kommunen profitieren anteilig von der Rücknahme der schwarz-gelben Klientelgesetze, vom Subventionsabbau und der Einführung eines gerechteren Steuersystems. Teil des Paktes ist für uns daneben auch die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, über deren Abschaffung die schwarz-gelbe Bundesregierung gerade diskutiert.

Um es abschließend nochmals deutlich zu sagen: Ihre konkrete Frage, ob man den Kommunen nicht ausreichende Mittel zur Verfügung stellen sollte, beantworte ich eindeutig mit Ja!

Mit freundlichem Gruß
Benedikt Winzen