Frage an Bendrick Arnold von Carlo P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu den Themen direkte Demokratie und bedingungsloses Grundeinkommen?
Hallo Herr P.,
gern beanworte ich Ihre Fragen, die allerdings aufgrund ihrer Komplexität sicher eine ausführlichere Diskussion verdienen würden.
Zur Frage der direkten Demokratie:
Volksentscheide auch auf Bundesebene, die oft auch als eine Form der direkten Demokratie gelten, sollten unbedingt eingeführt werden. Sie können ein Mittel sein, der Willkür der Mächtigen entgegen zu treten. Aber ihre Einführung würde nichts daran ändern, dass insgesamt die Großkonzerne und Banken hier institutionalisert das Sagen haben. Sie stellen in allen Gremien, in denen alle wesentlichen Entscheidungen getroffen werden, die so genannten Experten. Sie formulieren die Gesetzentwürfe, lange bevor sie in den Parlamenten landen. Wir brauchen ein gesellschaftliches System, in dem auf allen Ebenen der Gesellschaft die Menschen Entscheidungsgremien haben (Räte), ob in Wohngebieten, Betrieben usw. Und gewählte Vertreter höherer Ebenen müssen jederzeit abwählbar, rechenschaftspflichtig und kontrollierbar sein.
Zur Frage des bedingungslosen Grundeinkommens:
Das bedingungslose Grundeinkommen halte ich nicht für ein Instrument zur Beendigung der entwürdigenden Behandlung von Erwerbslosen. Denn es würde auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben hinauslaufen. Die mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verbundene Einführung eines Kombilohns (der zum großen Teil aus Steuergeldern bezahlt werden würde) wäre für die Kapitalisten ein großes staatliches Lohn("kosten")senkungsprogramm. Und in jedem Fall würde die durch das Grundeinkommen organisierte gesellschaftliche Nichtarbeit durch die Arbeit der Lohnabhängigen finanziert. Die Abschaffung der Fron der Lohnarbeit ist im Rahmen des Kapitalismus nicht zu erreichen.
Viele Erwerbslose, die seit vielen Jahren Hartz IV beziehen, versprechen sich von einem bedingungslosen Einkommen ein Ende ihrer erniedrigenden Situation. Tatsächlich müssen wir dafür kämpfen, dass endlich Schluss gemacht wird mit erniedrigenden Eingliederungsvereinbarungen, Zwangsumzügen wegen »unangemessener Miete«, Überwachungen, Schikanen und Sanktionen. Die Arbeitslosigkeit mit all diesen unmenschlichen Begleiterscheinungen kann aber erst in einem echten Sozialismus beseitigt werden, wenn nicht mehr der Profit das Maß aller Dinge ist, sondern die Bedürfnisse der Menschen – sofern sie sich in Einklang mit der Natur befinden.
Ich hoffe, in den Grundzügen auf Ihre Fragen eingegangen zu sein.
Bendrick Arnold
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