Frage an Bela Bach von Antje S. bezüglich Energie
Sehr geehrte Frau Bach
Wir haben in der Corona-Krise gelernt, dass es gut ist auf die
Wissenschaftler/innen zu hören. Länder, die Empfehlungen lange ignoriert
haben, wie die USA und Brasilien haben jetzt viel größere Probleme mit dem
Virus. Wir sollten jetzt auch auf die Klima- aber auch auf unsere
Wirtschaftswissenschaftler/innen hören, die sagen, dass wir viel schneller,
als die Regierung es plant, u.a. auf die erneuerbaren Energien umstellen
müssen. Dazu lesen Sie auch:
https://www.sueddeutsche.de/wissen/klimapaket-klimagesetz-klimaschutz-klimapolitik-leopoldina-1.4666841
Das Kohleausstiegsgesetz jedoch schreibt das fossile Geschäftsmodell von RWE für weitere 18 Jahre fest. Dabei ist die Braunkohle schon jetzt, ohne Subventionen, nicht mehr profitabel. Die Mengen wurden nicht reduziert. Es soll nun die selbe Menge Kohle, wie schon 2016 beschlossen, abgebaut werden. Dies passiert nun einfach nur
schneller. Statt bis 2045 wird diese Menge nun bis 2038 abgebaut. 5 Dörfer
werden dafür verschwinden müssen. Damit wirft die Regierung die Parisziele nun endgültig und unwiderruflich über den Haufen ! RWE ist immerhin für 25% des gesamten CO2 Ausstoßes von Deutschland verantwortlich ! Das Gesetz sichert über den §42 der Kohleindustrie systemrelevanz zu. Diese Aussage wurde jedoch erst vor kurzem vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung für falsch erklärt. Die Bundesregierung verpflichtet sich trotzdem den Pfad auch durch nachträgliche gesetzliche Regelungen nicht zu gefährden (z.B. auf EU Ebene). Weitere Mitsprache und Transparenz ist nicht gewünscht. Daher werden die Regelungen mit RWE nicht im Gesetz stehen, sondern in einen öffentlich-rechtlichen Vertrag ausgelagert. Dieser Vertrag ist dann für die Öffentlichkeit nicht einsehbar und die Regelungen können nicht mehr einseitig von Seiten des Staates geändert werden. Mit kluger Vernetzung durch moderne Technologie, können schon jetzt verschiedenste regenerative Energieproduzenten die Grundlast übernehmen. Wie weit die Entwicklung neuer Technologien in ein paar Jahren sein wird, können wir noch nicht absehen. Daher ist es grob fahrlässig und schadet der Zukunft
unseres Staates, hier Verträge abzuschließen, die 18 Jahre lang laufen und die
sich nicht mehr rückgängig machen lassen (oder nur gegen hohe
Entschädigungszahlungen)Die einzelnen kritischen Paragraphen finden Sie in:
https://koelle4future.de/blog/2020/05/20/pressemitteilung-kohleausstiegsgesetz/
Die Proteste der Kinder und Jugendlichen scheinen nicht gehört worden zu sein.
Auf die Zukunft der jungen Generation wird keine Rücksicht genommen.
Daher nun meine Frage an Sie: Werden sie dem Kohleausstiegsgesetz in seiner jetzigen klimaschädlichen Form zustimmen ?
Mit freundlichen Grüßen
A. S.
Sehr geehrte Frau Sander,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr damit einhergehendes Engagement.
Vielen kommt ein Kohleausstieg 2038 nicht früh genug und diese Einschätzung kann ich gut nachvollziehen. Ich denke, dass Deutschland früher aus der Kohle aussteigen könnte. Dennoch standen wir beim Kohleausstiegsgesetz vor der Herausforderung, unterschiedliche Forderungen unter einen Hut zu bekommen: von der Industrie über Gewerkschaften, bis hin zu den Umweltverbänden. Hinzu kam, dass wir auch als SPD innerhalb der Koalition mit unserem Partner eine für beide Seiten annehmbare Lösung erreichen mussten. Insofern muss man das jetzige Kohleausstiegsgesetz auch daran messen, dass wir trotz vieler akuter Fragen, wie beispielsweise der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise, das langfristige Ziel des Klimaschutzes nicht aus den Augen verloren haben.
Dazu sind mir drei Dinge wichtig:
- Erstens ist der Kohleausstieg mit diesem Gesetz endgültig beschlossen. Es steht fest, dass der Kohleausstieg spätestens 2038 kommt. Damit steigt Deutschland im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern nach der Atomkraft aus der zweiten schädlichen Energietechnologie aus.
- Zweitens eröffnet das Gesetz die Chance, dass Deutschland auch noch früher aussteigen kann. In den Jahren 2026, 2029 und 2032 wird geprüft, ob Kraftwerke, die erst nach 2030 abgeschaltet werden sollen, nicht schon drei Jahre früher abgeschaltet werden können. Das wäre dann die restliche Hälfte der Kohlekraftwerke, die heute noch in Betrieb ist. Mit anderen Worten: wir als SPD stehen bereit, den Ausstieg mit möglichen Koalitionspartnern der nächsten Wahlperioden noch einmal stark zu beschleunigen.
- Auch Energiekonzerne wie RWE planen eine überproportionale Stilllegung ihrer Kraftwerkskapazitäten. Uns als SPD ist wichtig, die beschäftigten Männer und Frauen in der Kohleindustrie nicht im Stich zu lassen. Das bedeutet, es bedarf auch sozial verträglicher Konzepte und Gespräche mit den Energiekonzernen, um der Belegschaft im Falle eines Stellenwegfalls eine Perspektive zu schaffen.
Sie erwähnten auch die Pariser Klimaziele, denen wir uns verschrieben haben. Deutschland will bis 2050 klimaneutral sein. Dieses Ziel können wir erreichen. Zumal das vor einigen Monaten beschlossene Klimaschutzgesetz dafür sorgt, dass die Klimaziele nicht nur gesetzlich verankert sind; vielmehr lässt sich damit auch kontrollieren, wie weit welcher Sektor (z.B. Energiewirtschaft, Verkehr usw.) bei der Umsetzung des Klimaschutzes ist und ob nachgebessert werden muss. Das gilt gerade auch für den Energiesektor, zu dem Strom aus Kohle gehört. Wir werden aber die Klimaziele nicht erreichen, wenn wir nicht auch Erneuerbare Energien ausbauen. Deswegen haben wir gesetzlich verankert, ihren Anteil bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Die Umsetzung dieser Ziele wird regelmäßig überprüft, damit ggf. nachgesteuert werden kann.
Ich habe dem Kohleausstiegsgesetz zugestimmt, weil ich es für einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel halte. Dieser Kampf erfordert demokratische Lösungen und demokratische Prozesse sind manchmal zäh. Daher werden wir die Aufgabe Klimaschutz weiter mit vereinten Kräften angehen.
Mit freundlichen Grüßen
Bela Bach
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