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Beatrix Philipp
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Frage von Wilfried S. •

Frage an Beatrix Philipp von Wilfried S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Phillipp,
Argentinien hat im Dezember 2001 die Zahlung auf in Deutschland und zwar über die Banken verkauften Anleihen eingestellt.
Im Januar 2005 hat Argentinien neue Anleihebedingungen vorgelegt. Danach durfte man in wenigen Tagen und "freiwillig" an einem Umtausch der alten Anleihen in neue Anleihen teilnehmen. Bei diesem sogenannten freiwilligen Umtausch sollten die Anleiheninhaber auf 75 % des ehemaligen Anleihenwertes und jahrelang nicht geleistete Zinszahlungen verzichten. Verzichten sollten sie aber auch auf das deutsche Recht.

Argentinien hat den Staatsnotstand willkürlich herbeigeführt, MRD. US-Dollar wurden über die BIS-Bank in „sichere Häfen“ (Schweiz) transferiert und fließen nunmehr nach „Abwicklung des Defaults“ wieder nach Argentinien zurück.

Die Herren Dr. Néstor Kirchner (Staatspräsident) und Dr. Roberto Lavagna (Wirtschaftsminister) haben sich aus meiner Sicht wegen Nötigung (§ 240 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Betrug wegen Vermögensschädigung in Bereicherungsabsicht (§ 263 StGB), Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB) und anderem strafbar gemacht.

Trotz dieser Schädigung von deutschen Investoren durch kriminelle argentinische Elemente hat die CDU sich in keiner Weise für die deutschen Bürger eingesetzt. Stoiber hat sogar den kriminellen Kirchner empfangen, offensichtlich ohne das kriminelle Verhalten zu rügen und sich so, nach meiner Ansicht, mit dem kriminellen Verhalten einverstanden erklärt. Jedenfalls ist nichts darüber bekannt geworden, dass die CDU/CSU den deutschen Investoren beigestanden hätte. Die CDU hat zugesehen, wie unter fadenscheinigen Vorwänden Verträge durch Argentinien gebrochen und viele Investoren geschädigt wurden.

Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass dieser außerordentlich negative Eindruck von der CDU beseitigt, das Mafiaverhalten Argentiniens bestraft und die Deutschen nicht willkürlich enteignet werden?
Mit freundlichen Grüßen

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Antwort ausstehend von Beatrix Philipp
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