Frage an Beatrix Philipp von Christoph Große W. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Philipp,
mit Erschrecken habe ich Ihre Haltung zur sogenannten "Online-Durchsuchung" zur Kenntnis genommen. Sie fragen sich, warum das Volk Aldi und Co. mehr Vertraut als dem Staat. Zunächst einmal möchte ich Ihnen zu der Erkentniss gratulieren, dass Sie erkannt haben, dass das Volk dem Staat nicht mehr traut. Dies ist korrekt und kann ich nur bestätigen. Ich traue dem Staat spätestens seit dem G8 Gipfel nichtmehr.
Zunächst einmal sammelt Aldi nicht meine privatesten Daten wie Briefe, Tagebücher usw. Ich wurde an der Kasse jedenfalls noch nie danach gefragt. Sie protokollieren allenfalls mein Kaufverhalten und dies können sie auch nur wenn ich eine entsprechende Payback Karte in Anspruch nehme (was ich nicht tue). Demzufolge habe ich mich bewusst für die Datenspeicherung entschieden - komplett freiwillig. Zudem hat Aldi keine polizeilichen Befugnisse, welche mir zum Nachteil reichen könnten.
Was Herr Schäuble da plant, hat aber eine ganz andere Dimension. Er möchte privateste Daten ausspähen Kennwörter, Briefe, Geschäftsunterlagen, Messenger Histories etc. Dies ist brandgefährlich, denn solche Daten sind leicht manipulierbar, werden aber wohl als Beweis angesehen werden. Es ist nach dem, was in der letzten Zeit so geschehen ist, gar nicht unwahrscheinlich, dass dieses Instrument dazu verwendet wird, politisch unliebsame Gegner auszuschalten. Man erinnere sich nur an die verfassungsfeindlichen Hausdurchsuchungen bei G8-Gegnern und die aktuellen Ermittlungen gegen unliebsame Jornalisten.
Was mich stutzig macht ist, dass die Zahlen wie oft der Bundestrojaner eingesetzt werden soll von 20 mal im Jahr (Herr Zierke) bis 800 000 mal im Jahr (99% der Bevölkerung wird davon nicht betroffen sein - Zitat eines CDU Politikers) gehen. Die Frage ist nun: Welche Zahl ist die Richtige. Bei Schäubles Vorstellung vom "starken Präventionsstaat" ist wohl ehr mit 800 000 zu rechnen. Denn jeder Bürger ist ja ein potentieller Terrorist - nicht wahr ?
Gruß Christoph Große Wiesmann
Sehr geehrter Herr Große Wiesmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich kritisch zur Online-Durchsuchung äußern.
Auch mir ist bewusst, dass das Recht auf Schutz der Privatsphäre zu Recht einen sehr hohen Stellenwert genießt.
Aber ich möchte Sie dennoch auf Folgendes hinweisen:
Mit der Föderalismusreform haben wir dem Bundeskriminalamt die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen.
Es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. Niemand denkt bei Online-Durchsuchungen an eine Schleppnetzfahndung im Internet. Zudem wird eine verfassungskonforme Online Durchsuchung nur auf richterlicher Anordnung erfolgen. Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt selbstverständlich gewahrt. Es ist deshalb nicht nur verantwortungslos, sondern völlig abwegig, wenn Ängste in der Bevölkerung vor flächendeckender Ausforschung ihrer Computer -oft wider besseren Wissens- geschürt werden.
Im Übrigen wird zu prüfen sein, inwieweit das Instrument der Online-Durchsuchung auch zur Aufklärung verabscheuungswürdiger Straftaten wie Kinderschändung und Kinderpornographie herangezogen werden kann. Dazu müsste eine entsprechende Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung geschaffen werden, was Frau Zypries allerdings bislang auch vehement ablehnt.
Ich darf Sie bitten, Ihren Standpunkt noch einmal zu überdenken.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Claudia Berger
(Wiss. Mitarbeiterin)
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