Frage an Beatrix Philipp von Tim K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Philipp,
ein Artikel im Magazin Telepolis ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25500/1.html ) beschäftigt sich sehr ausführlich mit Frage, ob die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns durch die Polizei im Rahmen der Demonstrationen zum G8-Gipfel eingehalten wurden. Nach dem Lesen des Artikels bleiben leider Zweifel, ob die Maßnahmen der Polizei in jedem Fall von Recht und Gesetz gedeckt waren.
Wird sich der Bundestag mit dieser Problematik auseinandersetzen?
Und was meinen Sie? Wieviel Schutz braucht unsere Demokratie? Wieviel Polizeistaat kann unsere Demokratie vertagen?
Sehr geehrter Herr Köhler,
vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Sicherheitsmaßnahmen beim G8-Gipfel.
Ich möchte Ihnen hiermit mitteilen, dass sich der Innenausschuss des Bundestages, dem ich angehöre, intensiv mit der von Ihnen angesprochenen Thematik befasst, Bildmaterial gesichtet und festgestellt hat, dass es keinerlei Anhaltspunkte für einen Rechtsbruch gibt. Eine abschließende Aufarbeitung aller Maßnahmen steht allerdings noch aus.
Mitglieder des Deutschen Bundestages, die selbst an den Demonstrationen teilgenommen haben, sprachen von einem besonnenen Polizeieinsatz.
Im Übrigen halte ich es nach den gewalttätigen Ausschreitungen, die nach Zeugenaussagen von Autonomen ausgingen, für zwingend notwendig, in erster Linie zu prüfen, wie man diesen in Zukunft noch besser, früher und konsequenter begegnen kann.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Christin Stransky
Büro Beatrix Philipp MdB
Weitere Fragen an Beatrix Philipp
Sehr geehrte Frau Rüttgard,
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(...) Sollte ich auch dem kommenden Deutschen Bundestags angehören, werde ich meine Politik auch weiterhin an den christlichen Werten orientieren. (...)
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zur ersten Frage: