Frage an Beatrix Philipp von Olaf B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Phillip ,
Im Zuge der Disskusion um die Nebentätigkeiten des SPD-Kanzlerkandidaten habe ich eine Frage, die gestern auch in prominenten Politik Talkshows im öffentlich-rechtlichen Programm von einigen Ihrer Kollegen in Berlin thematisiert wurde. Wieso ist die Resolution der UN , UNCAC aus 2003 bis heute nicht ratifiziert worden. Ist es nicht ein merkwürdiger Fakt, mit welchen Ländern ( u.A. Nordkorea und Syrien) die BRD dadurch in einer Reihe steht? Unabhängig davon, welche gesetzlichen Regelungen gegen Abgeordneten Bestechnung es schon gibt, sidn Sie nicht auch der Auffassung, das die UNCAC unverzüglich ratifiziert werden sollte?
In Erwartung einer hilfreichen und konkreten Antwort schliesse ich
mit freundlichen Grüssen
Olaf Bahr
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zur ersten Frage: