Da es noch einen abgestimmten Antrag der Ampel geben wird, hat unsere Fraktion den Antrag der Union abgelehnt. Die Ablehnung des Antrags war also definitiv kein „Nein“ zur Not für Patient*innen mit ME/CFS.
Wärmepumpenhersteller können durch die Planungssicherheit ihre Kapazitäten anpassen und steigern. Dies wird die Preise für die Wärmepumpen senken.
Es sind keine Rentenkürzungen geplant, im Gegenteil, die Renten sollen auch in diesem Jahr wieder angehoben werden.
Auch wenn Energiesparen ein sehr wichtiger Aspekt ist, haben alle Menschen einen Grundverbrauch. Hier ist es mir wichtig, dass Menschen, insbesondere auch mit geringem Einkommen, entlastet werden.
Deshalb sind wir überzeugt, dass es Einzelfallentscheidungen und keine starren gesetzlichen Lösungen braucht.
wir alle wissen, dass die steigenden Energiepreise ein großes Problem sind - vor allem für Menschen mit geringem Einkommen, die gerade eben so zurechtkommen und nun durch diesen Anstieg in einen finanziellen Engpass geraten.