Beate Walter-Rosenheimer

(...) Des weiteren setzen wir uns für die Energiewende und den Klimaschutz ein. Nur so kann es gelingen, die fossilen Rohstoffe nicht bis zum letzten Tropfen, mit zerstörerischen Methoden, aus der Erde zu pressen. Mit Anträgen, Anhörungen, Briefen und Gutachten treiben wir deshalb die Bundesregierung vor uns her, damit sie beim Thema Fracking Farbe bekennen muss und mit ihrem Etikettenschwindel nicht durchkommt. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund wird berichtet, dass bedrohte Familien oftmals zunächst (auch aus Kostengründen) nur ein Mitglied, das dann zumeist jung und männlich ist, auf den gefahrvollen Weg schicken. Oft hoffen die Familien darauf, dass das Familienmitglied irgendwo in Europa einen Schutzstatus erhält und ein darauffolgender geregelter Nachzug möglich ist. (...)

(...) Diese wurde vom 2012 gewählten und somit vom verfassungsmäßig legitimierten Parlament mit überwältigender Mehrheit eingesetzt. Dass der von den Ukrainerinnen und Ukrainern geforderte Reformprozess unter den gegebenen Bedingungen gelingt, ist alles andere als sicher. Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Union das wirtschaftlich stark angeschlagene Land unterstützt. (...)

(...) Geplant ist, Zeitungsverlegern durch Rabatte bei den Sozialbeiträgen für Minijobber im Ausgleich für den allgemeinen Mindestlohn entgegenzukommen. Diese beabsichtigte Sonderregelung für eine Branche setzt ein vollkommen falsches Signal. Dadurch wird der Einsatz der hochumstrittenen Minijobs in diesem Segment deutlich attraktiver. (...)

(...) Die Goldreserven der Bundesrepublik Deutschland sind zu D-Mark Zeiten entstanden, als eine zu starke D-Mark-Aufwertung durch den Kauf von Gold abgemildert wurde. Die Deutsche Bundesbank hat damals D-Mark in Umlauf gebracht und damit Gold gekauft. (...)

(...) - 30.01.2014 Anbau von Genmais in der EU verhindern (...) - 21.02.2014 Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung (...) - 21.02.2014 Diätenerhöhung (...)