Beate Merk

(...) Der Bayerischen Staatsregierung ist bewusst, dass der Kampf gegen Steuerbetrug eine wichtige staatliche Aufgabe ist. Es ist strafbar, vor allem aber unsolidarisch, wenn einzelne sich ihren Zahlungsverpflichtungen dem Gemeinwesen gegenüber ganz gezielt entziehen. (...)

(...) Auf meine Weisung hat die Staatsanwaltschaft Regensburg am 18. März 2013 einen Wiederaufnahmeantrag zum Fall Mollath beim Landgericht Regensburg eingereicht. Damit wurden die entscheidenden Weichen für eine Neubewer-tung des gesamten Falles gestellt. (...)

(...) zu Ihrer Anfrage vom 10. Juli 2013 teile ich Ihnen mit, dass ich bereits im Rahmen meiner Aussage im zum Fall Mollath eingerichteten Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags umfassend zu allen Vorwürfen ausführlich Stellung genommen habe, die in dieser Sache immer wieder erhoben wurden und werden. Dies betrifft insbesondere auch die Vorwürfe, die in zwei Beiträgen der ARD-Sendung "Report Mainz" und in einer ausführlichen Reportage in der ARD vorgebracht wurden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26. Juni 2013 zu etwaigen entschädigungsrechtlichen Folgen und sonstigen Konsequenzen im Fall Mollath. In dieser Angelegenheit ist zunächst das Ergebnis des Wiederaufnahmeverfahrens abzuwarten. (...)