Beate Hane-Knoll
(...) Als ersten Schritt will DIE LINKE alle Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken verbieten. Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden. (...)
(...) DIE LINKE möchte Vermögen größer als eine Million Euro mit 5 % besteuern. Die erste Million ist davon freigestellt und auch betriebsnotwendiges Vermögen kann bis fünf Millionen freigestellt werden.Dazu ist eine individuelle Prüfung erforderlich. (...)
(...) Auch die beteiligten Verkehrsverbünde und -unternehmen scheinen sich nicht dafür auszusprechen, die von Ihnen vorgeschlagenen Verbindung in ihre Planungen aufzunehmen.Ihre Vorschläge einer Verlängerung der Linien 12 und 4 halte ich für eine wichtige Anregung, die unbedingt geprüft und auch umgesetzt werden sollte. Gut wäre eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von Köln und Leverkusen in dieser Angelegenheit.Ich möchte noch erwähnen, dass ich mich für die Kombilösung bei der Brückenneugestaltung ausspreche, die auch von den Initiativen NGL(Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen) und IFLK (Interessengemeinschaft für Leverkusen und Köln) favorisiert wird. (...)
(...) Strukturell müssen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Einfluss von Lobbyisten begrenzen und der Vermengung von politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Eigeninteressen von Politiker*innen Einhalt zu gebieten. DIE LINKE fordert deshalb in ihrem Wahlprogramm eine wirksame Bestrafung der Abgeordnetenbestechung, ein Verbot von Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie für den Wechsel von Minister*innen und Staatssekretär*innen in Unternehmen, mit deren Interessen sie politisch befasst waren, eine Ausschlussfrist von mindestens drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt. In diesem Sinne würde ich Ihre Frage positiv beantworten. (...)
(...) kurz gesagt liegt es an der Blockadehaltung von CDU und CSU, dass im Bundestag keine Mehrheiten für dieses Vorhaben zustande gekommen sind. DIE LINKE hat hingegen keine Angst vor direkter Demokratie, im Gegenteil: DIE LINKE will Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene einführen. Im Antrag für ein Bundesabstimmungsgesetz (Bundestagsdrucksache 18/825 vom 17.03.2014) hat die LINKE im Bundestag konkrete Vorschläge dafür eingebracht, wie Bürger*innen eigene Gesetzesvorschläge einbringen und durchsetzen können. (...)