Frage an Beate Hane- Knoll von Harald F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
1.) Die Zahl der Konflikte nimmt weltweit zu. Welche Rolle spielen Instrumente der zivilen Friedensförderung wie der Zivile Friedensdienst bei Ihren außenpolitischen Überlegungen?
2.) Über 120 Staaten haben sich im Rahmen der UNO auf einen Verbotsvertrag für Atomwaffen geeinigt. Wären Sie dafür, dass Deutschland diesen Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert, die nukleare Teilhabe Deutschlands beendet und die amerikanischen Atombomben aus Deutschland abgezogen werden?
3.) Die Vereinten Nationen haben 2015 die Agenda für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) beschlossen. Erstmals wurde dabei auch Frieden als Ziel aufgenommen. Wie kann Deutschland von 2017 bis 2021 zu einer ambitionierten Umsetzung der Agenda in und außerhalb von Deutschland beitragen?
4.) Die meisten Parteien fordern vor Bundestagswahlen eine Minimierung der Rüstungsexporte in Drittstaaten, Krisengebiete und Unrechtsregime. In der letzten Legislaturperiode wurde aber ein neuer Export-Rekord erreicht. Wie ist Ihre Position zu diesem Thema?
5.) Deutschland investiert zurzeit 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Rüstungsausgaben. Laut NATO-Quote sollen diese Ausgaben sogar 2,0 Prozent ausmachen. Für Entwicklungsfinanzierung soll hingehen nur 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Verfügung stehen. Wie stehen Sie zu diesem Verhältnis und der Frage nach einer Aufrüstung der Bundeswehr und NATO?
6.) Derzeit gibt es 65,5 Millionen Flüchtlinge weltweit. Die wenigsten von ihnen wollen nach Europa. Wie sieht Ihre Flüchtlingspolitik der Zukunft aus und welche Verantwortung tragen wir Deutschen in Bezug auf Fluchtursachen?
Sehr geehrter Herr Fuchs,
folgende Antworten möchte ich Ihnen geben:
1.) Die Zahl der Konflikte nimmt weltweit zu. Welche Rolle spielen Instrumente der zivilen Friedensförderung wie der Zivile Friedensdienst bei Ihren außenpolitischen Überlegungen?
Krieg und die Androhung militärischer Gewalt können keine Mittel für eine friedensstiftende Politik sein. Präventionsmaßnahmen und frühzeitige Lösungskonzepte von potenziell kriegerischen Konflikten sollten ein fester Teil der deutschen Außenpolitik sein. DIE LINKE steht für eine gewaltlose, soziale und zielgerichtete Friedensförderung. Projekte der zivilen Konfliktbearbeitung sollen gefördert werden. Die finanzielllen Mittel für den Zivilen Friedensdienst, der Fachleute in Konfliktgebiete entsendet sollen erhöht werden. Es soll ein europäischer Ziviler Friedensdienst entstehen und die afrikanischen Lände sollen im Aufbau eines Afrikanischen Zivilen Friedensdienstes unterstützt werden.
2.) Über 120 Staaten haben sich im Rahmen der UNO auf einen Verbotsvertrag für Atomwaffen geeinigt. Wären Sie dafür, dass Deutschland diesen Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert, die nukleare Teilhabe Deutschlands beendet und die amerikanischen Atombomben aus Deutschland abgezogen werden?
Die letzten noch in Deutschland stationierten Atomwaffen in Büchel müssen sofort abgezogen und vernichtet werden.Es dürfen keine modernisierten Atomwaffen in Deutschland stationiert und keine Mittel für die Modernisierung der Trägerflugzeuge für den Einsatz von Atomwaffen bereitgestellt werden. Die sogenannte Nukleare Teilhabe wollen wir beenden. Dass die Mehrheit der Vereinten Nationen am 7. Juli ein verbindliches Vertragswerk zur internationalen Abschaffung und Ächtung von Atomwaffen beschlossen haben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung boykottierte bisher diesen Prozess unter Verweis auf die Verweigerungshaltung der Atommacht USA. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich Deutschland geweigert hat an den Verhandlungen teilzunehmen, um dadurch auch ein Signal für die Ächtung und die Abschaffung von Atomwaffen zu setzen.DIE LINKE wird sich auch weiterhin für eine weltweite vertragliche Ächtung von Atomwaffen einsetzen.
3.) Die Vereinten Nationen haben 2015 die Agenda für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) beschlossen. Erstmals wurde dabei auch Frieden als Ziel aufgenommen. Wie kann Deutschland von 2017 bis 2021 zu einer ambitionierten Umsetzung der Agenda in und außerhalb von Deutschland beitragen?
Deutschland muss den Grundsatz der 2030-Agenda verinnerlichen und umsetzen. Er lautet sinngemäß, dass auch die Schwächsten und Verwundbarsten der Welt mitzunehmen sind ("leave no one behind"), und hat den Anspruch, auch kommenden Generationen die Chance auf ein erfülltes Leben zu sichern.Es gilt, die in einem mehr als dreijährigen internationalen Vorbereitungsprozess global ausgerichtete und auf alle Länder universell anwendbare Agenda mit anspruchsvollen Nachhaltigkeitszielen mit Leben zu füllen.
4.) Die meisten Parteien fordern vor Bundestagswahlen eine Minimierung der Rüstungsexporte in Drittstaaten, Krisengebiete und Unrechtsregime. In der letzten Legislaturperiode wurde aber ein neuer Export-Rekord erreicht. Wie ist Ihre Position zu diesem Thema?
Als ersten Schritt will DIE LINKE alle Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken verbieten. Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden. Das Ziel der LINKEN ist ein Verbot von Rüstungsexporten und die Einstellung der deutschen Rüstungsindustrie. Konversionsprogramme sollen für die Beschäftigten der Rüstungsindustrie neue Arbeitsplätze schaffen.
5.) Deutschland investiert zurzeit 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Rüstungsausgaben. Laut NATO-Quote sollen diese Ausgaben sogar 2,0 Prozent ausmachen. Für Entwicklungsfinanzierung soll hingehen nur 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zur Verfügung stehen. Wie stehen Sie zu diesem Verhältnis und der Frage nach einer Aufrüstung der Bundeswehr und NATO?
DIE LINKE lehnt eine weitere Erhöhung des Rüstungsetats ab.
6.) Derzeit gibt es 65,5 Millionen Flüchtlinge weltweit. Die wenigsten von ihnen wollen nach Europa. Wie sieht Ihre Flüchtlingspolitik der Zukunft aus und welche Verantwortung tragen wir Deutschen in Bezug auf Fluchtursachen?
Die internationale Flüchtlingspolitik ist unterfinanziert. Die Bundesregierung und die EU müssen die finanziellen Mittel dafür erhöhen. Geflüchtete müssen die Möglichkeit haben zu arbeiten und sich integrieren zu können. Fluchtursachen hängen häufig mit der weltweiten Ungleichheit von Arm und Reich zusammen.Diese Ungleichheit wird durch unfaire Handelsbeziehungen, durch Abhängigkeiten von starken Agrarkonzernen, und den fortschreitenden Klimawandel manifestiert. Deutschland sollte eine gerechte und solidarische Weltwirtschaftsordnung fördern. Gerechtigkeit in den internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen wirkt vorbeugend gegenüber Armut, Gewalt und Krieg.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Hane-Knoll
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