Fragen und Antworten
(...) Als ersten Schritt will DIE LINKE alle Exporte von Kleinwaffen und Waffenfabriken verbieten. Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden. (...)
(...) DIE LINKE möchte Vermögen größer als eine Million Euro mit 5 % besteuern. Die erste Million ist davon freigestellt und auch betriebsnotwendiges Vermögen kann bis fünf Millionen freigestellt werden.Dazu ist eine individuelle Prüfung erforderlich. (...)
(...) Auch die beteiligten Verkehrsverbünde und -unternehmen scheinen sich nicht dafür auszusprechen, die von Ihnen vorgeschlagenen Verbindung in ihre Planungen aufzunehmen.Ihre Vorschläge einer Verlängerung der Linien 12 und 4 halte ich für eine wichtige Anregung, die unbedingt geprüft und auch umgesetzt werden sollte. Gut wäre eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von Köln und Leverkusen in dieser Angelegenheit.Ich möchte noch erwähnen, dass ich mich für die Kombilösung bei der Brückenneugestaltung ausspreche, die auch von den Initiativen NGL(Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen) und IFLK (Interessengemeinschaft für Leverkusen und Köln) favorisiert wird. (...)
(...) Strukturell müssen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Einfluss von Lobbyisten begrenzen und der Vermengung von politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Eigeninteressen von Politiker*innen Einhalt zu gebieten. DIE LINKE fordert deshalb in ihrem Wahlprogramm eine wirksame Bestrafung der Abgeordnetenbestechung, ein Verbot von Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie für den Wechsel von Minister*innen und Staatssekretär*innen in Unternehmen, mit deren Interessen sie politisch befasst waren, eine Ausschlussfrist von mindestens drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt. In diesem Sinne würde ich Ihre Frage positiv beantworten. (...)
Über Beate Hane- Knoll
Beate Hane- Knoll schreibt über sich selbst:
Ich bin Krankenschwester und freigestellte Betriebsrätin bei den Kliniken der Stadt Köln gGmbH. Neben meiner politischen Betätigung bei der LINKEN ( Sprecher*iinnenrat des OV Mülheim, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung Köln- Mülheim und Mitglied der Fraktion DIE LINKE / Volt im Regionalrat Köln) engagiere ich mich bei der Gewerkschaft ver.di u.a. als Vertrauensfrau und Mitglied im Fachbereichsvorstand 3 (Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen) und arbeite aktiv im "Kölner Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen" mit. Im Februar 2012 wurde ich Mitglied der LINKEN im Kreisverband Köln, fand hier meine politische Heimat und brachte mich kontinuierlich in verschiedene Zusammenhänge ein. Durch meine Zugehörigkeit in den Arbeitskreisen Umwelt sowie Gesundheit und Inklusion arbeitete voriges Jahr am Kommunalwahlprogramm mit. Des Weiteren engagiere ich mich in der AG Frieden und Internationale Politik der LINKEN Kreisverband Köln. Ein wichtiges Anliegen ist mir zur Zeit mitzuhelfen, die "Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser NRW" erfolgreich abzuschließen. Es müssen 66.000 Unterschriften zusammen kommen, damit sich der Landtag NRW mit wichtigen Eckpunkten für patienten- und bedarfsorientierte, barrierefreie und selbsthilfefreundliche Krankenhäuser in NRW - für Alle!