Wie stehen sie zu Ceta und Ttip

Sehr geehrter Herr R.,

wir, die ÖDP, sind die Fairhandelspartei!

Mit den völkerrechtlichen Abkommen CETA, TTIP und TISA versuchen internationale Großkonzerne noch größeren Einfluss auf die Gesetzgebung zu bekommen. Höhere Sozial-, Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und Naturschutzstandards würden sie ablehnen, ihre Forderungen über internationale Schiedsgerichte durchsetzen. Konzerngewinne würden gesichert, gesunde Strukturen und Märkte in Entwicklungsländern würden geschwächt. Dem stellen wir uns entgegen. Der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner kämpft seit 2014 konsequent in Brüssel für unsere Haltung.
Deshalb Faire Handelsbedingungen statt CETA, TTIP und TISA!

Und: Die Trinkwasserversorgung darf nicht privatisiert werden Die marktradikalen ökonomischen Ideologen versuchen immer wieder (z. B. durch internationale Handelsverträge wie TISA, CETA, TTIP) die Privatisierung als Allheilmittel durchzusetzen. Wir dagegen treten dafür ein, Bereiche der Grundversorgung in öffentlich-rechtlicher Verantwortung (z. B. bei den Gemeinden) zu belassen: Die Trinkwasserversorgung gehört dazu. Den Privatisierungsbestrebungen für die Trinkwasserversorgung ist entschieden entgegenzutreten. Auch deshalb lehnen wir TTIP, TISA und CETA ab.

es grüßt
Beate Merkel