Warum stimmen Sie gegen die Lieferung von TAURUS an die Ukraine ?
Ich kann dieses Verhalten der SPD in keiner Weise mehr verstehen: Angefangen hat alles mit dem Stolz der alten Verteidigungsministerin 5000 Helme geliefert zu haben.
Es folgte das Zaudern um PanzerabwehrWaffen und die never ending story über die Lieferung von Kampfpanzer.
Das 2 % Ziel für den Verteidigungshaushalt schafft man nur durch Tricksen mit einem Sondervermögen.
Man verschließt sich der Diskussion um eine Dienstpflicht. In einem Kriegsfall wundert man sich dann, dass es keinen Nachschub an Soldaten gibt, weil man keine ausgebildet hat.
… okay, vielleicht braucht man sie ja nicht, weil man ja auch nur für drei Tage Munition hat …
Entschuldigung, aber verdammt noch mal wann wachen die Zauderer der SPD endlich auf?
Alle haben die Zeichen der Zeit erkannt nur scheinbar die gute alte SPD noch nicht.
Ich hatte sie einmal gewählt… Mit meinem Gewissen kann ich das nicht mehr vereinbaren.
Kill the frog - don’t boil it!
Sehr geehrter Herr S.,
für Ihr Schreiben vom 23. Februar 2024 und Ihr Interesse an unserer politischen Arbeit danke ich Ihnen. Gerne will ich Ihnen Ihre Frage erläutern.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine bereits Hilfen im Gesamtwert von knapp 28 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.
Dabei sind Unterstützungsleistungen, die Deutschland der Ukraine über EU-Programme gibt, noch nicht mit eingerechnet. Damit ist Deutschland für die Ukraine weltweit der größte Geber nach den USA.
Zum einen decken wir hier und jetzt die dringendsten Bedarfe der Ukraine mit Waffen, Material und Ausbildung. Zum anderen geben wir der Ukraine das Versprechen einer langfristigen Unterstützung mit modernsten Systemen und der bestmöglichen Ausbildung für ihre Streitkräfte. Wie bereits im Jahr 2023, haben wir auch für das laufende Jahr zugesagt 10.0000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland auszubilden.
Deutschlands Haltung ist somit klar: Wir werden die Ukraine so lange wie nötig unterstützen.
Gleichzeitig tritt der Bundeskanzler mit Nachdruck dafür ein, dass auch unsere europäischen Partner ihre Unterstützungsleistungen für die Ukraine verstärken.
Das am 16. Februar 2024 zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossene Sicherheitsabkommen sichert der Ukraine zudem langfristige militärische und wirtschaftliche Hilfe sowie Unterstützung beim Wiederaufbau nach einem Ende des russischen Angriffskrieges zu.
Dieses Abkommen wird die Ukraine beim Aufbau moderner, wehrhafter Streitkräfte unterstützen, die das Land in die Lage versetzen, zukünftige Angriffe abzuwehren.
Außerdem wurde ein weiteres militärisches Hilfspaket im Wert von etwa 1,1 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Es enthält unter anderem die Lieferung von 36 Panzer- beziehungsweise Radhaubitzen aus Industriebeständen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weiteren Luftverteidigungssystemen und dringend benötigten Flugkörpern vom Typ Iris-T.
In Ihrer Anfrage beziehen Sie sich zudem auf die Abstimmung im Deutschen Bundestag vom 21.02.2024, bei welcher über zwei parallele Anträge abgestimmt wurde. Ich habe für den Antrag der Koalition „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine“ (Drucksache 20/10375) gestimmt, welcher mit einer Mehrheit angenommen wurde, der sich auch zur weiteren militärischen Unterstützung für die Ukraine bekennt.
In allen Fragen bezüglich der Ukraine aber gilt:
- Deutschland und die NATO darf nicht Kriegspartei werden,
- engste Abstimmung mit den internationalen Partnern - vor allem den USA -,
- sowie Unterstützung der Ukraine mit dem Material, dessen Abgabe nötig und verantwortbar im Hinblick auf deutsche Sicherheitsinteressen ist.
Bei weiteren Rückfragen können Sie sich gerne direkt an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Büro wenden.
Mit den besten Grüßen
Dr. Bärbel Kofler, MdB
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