Frage an Barbara Woltmann von Markus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Woltmann, ich bin etwas verwirrt und hoffe Sie können mich aufklären.
In der NWZ habe ich gelesen, daß Sie in dieser Woche an der Verabschiedung des NWZ- Reporters Heiner Otto teilgenommen haben. Ich dachte aber immer, daß in den Wochen, in denen der Bundestag in Berlin zusammenkommt Anwesenheitspflicht für Abgeordnete besteht. Deshalb habe ich 3 Fragen:
Wie haben Sie diesen Spagat in dem Fall geschafft?
Wann sind Sie diese Tagungswoche in Berlin angekommen?
Haben Sie an der sehr wichtigen Sitzung der CDU Fraktion (die erste nach den für die angestammten Parteien desaströsen Landtagswahlen) am Dienstag Nachmittag teilgenommen? Wenn nicht, warum nicht? Ich nehme nicht an, daß die Verabschiedung eines Reporters ein triftiger Grund ist, den Tagungen der Parteigremien fern zu bleiben.
Ihren Antworten sehe ich entgegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 17. März 2016.
Ich freue mich darüber, dass Sie als politisch interessierter Bürger diese Plattform nutzen und ein aufmerksamer Leser der Nordwest-Zeitung sind.
Ich bin mit einer kurzen Ausnahme die gesamte Sitzungswoche in Berlin gewesen und habe auch an der für mich sehr wichtigen Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag wie immer teilgenommen. Ausnahmsweise habe ich am Mittwochmorgen in meinem Wahlkreis der Verabschiedung des langjährigen, hochgeschätzten Chefredakteur der Nordwest-Zeitung beigewohnt, um meiner Wertschätzung seiner außergewöhnlichen Arbeit besonderen Ausdruck zu verleihen.
Mit freundlichen Grüßen,
Barbara Woltmann
Weitere Fragen an Barbara Woltmann
(...) Das Ziel von Amokläufern liegt nicht primär in der Erlangung allgemeiner öffentlicher Aufmerksamkeit, sondern richtet sich überwiegend gegen eine bestimmte Personengruppe oder Ort (z.B. Jugendliche, Schule, Arbeitsstelle). Zudem würde der Zugang zu Täterprofilen auch nach einem Verbot der Täterdarstellung in Deutschland über das Internet oder über die internationalen Medien erhalten bleiben. Eine Einschränkung der Pressefreiheit oder auch der Informationspflichten der staatlichen Behörden gegenüber der Öffentlichkeit würde somit nur unsere freiheitlichen Grundwerte, wie die Pressefreiheit, untergraben, ohne einen nennenswerten Beitrag für die innere Sicherheit zu leisten. (...)
(...) ich verweise auf meine Antwort vom 30.03.2016. Weitergehendes ist nicht hinzuzufügen. (...)
(...) Wir nehmen Verdachtsfälle der Wirtschaftsspionage sehr ernst und haben gerade erst das "IT-Sicherheitsgesetz" beschlossen, da mit der rasanten Digitalisierung auch die digitalen Verwundbarkeiten zunehmen. Das "IT-Sicherheitsgesetz" gilt für Einrichtungen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens von zentraler Bedeutung sind, sogenannte "kritische Infrastrukturen". (...)
(...) Es ist richtig, dass die Bundesregierung dafür Sorge tragen muss, Wirtschaftsspionage zu bekämpfen. (...)