Frage an Barbara Schleicher-Rothmund von Viktor V. bezüglich Staat und Verwaltung
Was wollen Sie unternehmen um die heute vorhandene "Mischfinanzierung" von Bund, Land und Kommune aufzuheben? Wer bestellt, der zahlt gilt nicht im öffentlichen Bereich! "Den letzten beißen die Hunde."
z. B. wurde vom Gesetzgeber versprochen, dass die Kommunen durch Hartz IV entlastet würde. Tatsache ist das Gegenteil. Mit der Folge, dass die Verbandsgemeindeumlagen erhöht werden (müssen) und die Ortsgemeinden nahezu stranguliert werden!
Sehr geehrter Herr Volk,
Herzlichen Dank für Ihre Frage - ich habe mich gefreut, dass ich so unmittelbar nach Start des Systems angefragt wurde.
Sie sprechen die Fragestellung des Konnexitätsprinzips an. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass das Konnexitätsprinzip in der rheinland-pfälzischen Verfassung verankert ist. Ein aktuelles Beispiel für die Umsetzung des Konnexitätsprinzips ist das herausragende Programm "Zukunftschance Kinder - Bildung von Anfang an". Hier werden die Kommunen in wesentlichem Umfang durch das Land entlastet.
Die von Ihnen pauschal genannte Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage durch
Hartz IV kann ich so nicht nachvollziehen.
Hartz IV hat sich auf kommunaler Ebene unterschiedlich ausgewirkt. An einzelnen Stellen wie zum Beispiel den Städten Neustadt/Weinstraße und Worms hat es einen Ausgabenzuwachs gegeben und in anderen Städten wie zum Beispiel Pirmasens und Landau sanken die Ausgaben. Eine differenzierte Betrachtung und Analyse wird erforderlich sein.
Derzeit läuft ja die hierfür vorgesehene Evaluierung auf Bundesebene. Für die Verbandsgemeinde Jockgrim, in deren Verbandsgemeinderat ich bin, kann ich zum Beispiel sagen, dass die Umlage nicht erhöht worden ist. In der Diskussion um die kommunalen Finanzen möchte ich auch auf das bundesweit einmalige Konzept der SPD-geführten Landesregierung hinweisen, das eine dauerhafte Verstetigung der Finanzausgleichsleistungen des Landes im Rahmen des Beistandspaktes bzw. der Einführung des Stabilisierungsfonds zugunsten der Kommunen vorsieht. Andere Bundesländer (z.B. alle CDU-geführten Bundesländer) haben ihre Kommunen unmittelbar an den Steuermindereinnahmen beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Schleicher-Rothmund
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