Barbara Lochbihler

(...) Das Telekompaket war nicht der Ort, um das zweifellos wichtige Problem des Schutzes der Urheberrechte zu lösen. Bündnis90/DIE GRÜNEN haben sich immer dafür ausgesprochen, notwendige Neuregelungen des digitalen Urheberrechts nicht im Telekommunikationsrecht vorzunehmen, sondern in einem separaten Gesetzgebungsverfahren und mit einem Schwerpunkt auf neue Pauschalvergütungsmodelle wie einer "Kulturflatrate". (...)

(...) vermutlich meinen Sie den Export eines Naturprodukts (z.B. Baumwolle), das im Ausland verarbeitet wird (z.B. zu T-Shirts) und dann wieder in das Herkunftsland exportiert wird. Natürlich wäre es besser, dieses Naturprodukt im Herkunftsland selbst zu verarbeiten. Dies wäre umweltfreundlicher und kostengünstiger. (...)

(...) in der Tat schottet sich die EU gegen Flüchtlinge ab, nicht nur gegen solche aus Afrika, sondern auch gegen Flüchtlinge aus Irak, Afghanistan oder Sri Lanka. Es fehlt darüber hinaus eine klare Migrationspolitik, die mehr ist als eine Abwehrpolitik. (...)

(...) das Bundesverfassungsgericht hat im Sommer 2008 über Nichtraucherschutzgesetze der Länder entschieden. Dabei hat es klargestellt, dass ein striktes Rauchverbot in Gaststätten verfassungsrechtlich zulässig wäre. Dem Gesundheitsschutz der nicht rauchenden Gäste kann - durch ein Rauchverbot ohne Ausnahmen - Vorrang eingeräumt werden gegenüber den Rechten der Gastwirte und der Raucher. (...)

(...) das Gendiagnostikgesetz wurde vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Hier ist also die Bundesebene- und nicht die Europaebene gefragt. (...)