Frage an Barbara Lochbihler von Michael S. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Lochbihler,
als Amnesty-International-Generalsekretärin waren und sind Sie mit den weltweiten Flüchtlingsströmen vertraut.
Wie schätzen Sie die Abschottungspolitik der Europäischen Union gegenüber Afrika und den Flüchtlingen aus diesem Kontinent ein?
Haben Sie bereits Ideen für Initiativen, die Sie im EU-Parlament einbringen werden?
Eine Frage zu FRONTEX: Offiziell wird FRONTEX als "Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen" bezeichnet - was sich sehr harmlos anhört.
In der Realität agiert FRONTEX jedoch als Schnittstelle zwischen Grenzpolizei und Geheimdiensten. Mit ein Grund, warum der Informationsfluss sehr eingeschränkt ist.
Ist diese indirekte Kooperation zwischen Geheimdiensten und Grenzpolizei mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar?
Ist es nicht zwingend notwendig hier für mehr Transparenz zu sorgen und ähnlich dem Bundessicherheitsrat ein Gremium zu installieren, das mit Abgeordneten besetzt ist und die Arbeit dieser Agentur kontrolliert?
Schöne Grüße aus Kempten
Michael Schropp
Sehr geehrter Herr Schropp,
in der Tat schottet sich die EU gegen Flüchtlinge ab, nicht nur gegen solche aus Afrika, sondern auch gegen Flüchtlinge aus Irak, Afghanistan oder Sri Lanka. Es fehlt darüber hinaus eine klare Migrationspolitik, die mehr ist als eine Abwehrpolitik. Auch menschenrechtliche Standards an den EU-Aussengrenzen werden nicht eingehalten. Ich hoffe, durch mein zukünftiges Engagement im Menschenrechtsausschuss des Europaparlaments zu einem besseren Schutz der Rechte von Flüchtlingen beitragen zu können.
Zu Recht sprechen Sie Frontex an. Meines Erachtens sollte Frontex dem Europaparlament rechenschaftspflichtig sein. Dadurch würde mehr Tranzparenz geschaffen. Es sollte nicht unbedingt ein besonderes Gremium sein, denn sonst würde auch das wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Barbara Lochbihler
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