Frage an Barbara Lochbihler von Michael S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Lochbihler,
um mich auf die Europawahl vorzubereiten interessiert mich Ihre Meinung zu den aufgeführten Fragen zur Europapolitik:
1.) Sind sie für oder gegen den Vorschlag, die Bevölkerung über europäische Verträge, z.B. den Vertrag von Lissabon, abstimmen zu lassen?
2.) Der Entwurf "Telecoms Reform Package" (COD/2007/0247) wird derzeit im Europäischen Parlament diskutiert. Sind sie grundsätzlich für oder gehen diesen Entwurf bzw. welche Änderungen würden sie einbringen wollen?
3.) Wie stehen sie zu Versuchen ein stärker vereinheitlichtes europäisches Steuerrecht zu schaffen?
Ich freue mich Ihren persönlichen Standpunkt zu diesen Themen zu erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Stark
Sehr geehrter Herr Stark,
wie Sie sicherlich wissen, sehen Bündnis90/DIE GRÜNEN trotz aller Kritikpunkte im Vertrag von Lissabon einen Fortschritt gegenüber dem Status Quo in der EU. Es gibt mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten, mehr Transparenz, die Rechte des Europaparlaments werden erweitert, mit der Grundrechte-Charta gibt es ein klares Bekenntnis zu Menschenwürde, Demokratie, Gleichheit und Menschenrechten. Das adäquateste Mittel, die Bevölkerung über die Zukunft Europas mitentscheiden zu lassen, wäre eine europaweite Befragung. Dafür sprechen sich sowohl die Europäischen Grünen als auch die Grünen im Parlament aus und versuchen seit Jahren, ein solches Instrumentarium in den EU-Verträgen durchzusetzen.
Was das Telekommunikationspaket angeht, so hat sich das Europäische Parlament bereits Anfang Mai mit Nachdruck für die Wahrung der Rechte der Internetnutzer ausgesprochen. Es unterstützte mit großer Mehrheit einen von den Grünen eingebrachten Änderungsantrag, der Internetsperren ohne vorherige richterliche Genehmigung verbietet. Dieser Grüne Änderungsantrag war schon in erster Lesung mit großer Mehrheit angenommen worden. Das Telekompaket war nicht der Ort, um das zweifellos wichtige Problem des Schutzes der Urheberrechte zu lösen. Bündnis90/DIE GRÜNEN haben sich immer dafür ausgesprochen, notwendige Neuregelungen des digitalen Urheberrechts nicht im Telekommunikationsrecht vorzunehmen, sondern in einem separaten Gesetzgebungsverfahren und mit einem Schwerpunkt auf neue Pauschalvergütungsmodelle wie einer "Kulturflatrate".
Die von Ihnen angefragte europaweite Vereinheitlichung des Steuerrechts wäre dann zu begrüßen, wenn sie den Bürgerinnen und Bürgern das Leben erleichtern würde. Sicherlich wissen Sie um die vielfältigen Versuche, allein in Deutschland das Steuerrecht zu vereinfachen, die z.T. kläglich gescheitert sind. In der Praxis ist es eben längst nicht so einfach, wie es manche glauben machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Barbara Lochbihler
Weitere Fragen an Barbara Lochbihler
(...) Danke für Ihre Anfrage. Als außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied in den Ausschüssen AFET und DROI kann ich mich im Rahmen meines Mandats leider nicht detailliert mit dem Thema "5G" befassen und möchte Sie daher bitten, diese Frage direkt an meinen Fraktionskollegen Reinhard Bütikofer zu stellen, der sie sicher gerne und sachkundig beantworten wird. (...)
(...) Die derzeit laufenden Vertragsanpassungen wollen wir nutzen. Wir sind zusammen mit einer breiten europäischen Zivilgesellschaft erfolgreich dagegen auf die Straße gegangen und haben dazu beigetragen, dass TTIP nicht gekommen ist und bei CETA und JEFTA einseitige Gerichte für private Investoren erstmal verhindert werden konnten. Das macht deutlich, dass es sich lohnt, für faire, ökologische, gerechte und demokratische Handelsabkommen zu streiten, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind. (...)
(...) ich würde Roberto Blanco als deutschen Schlagersänger bezeichnen. (...)
(...) ich verstehe sehr gut den Unmut, der aufgrund der Diätenerhöhung im Bundestag auch in der Bevölkerung entstanden ist. Gerade der eilige Verhandlungsprozess, den die große Koalition dem Bundestag auferlegt hat, hat auch uns Grüne verstimmt. (...)