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DIE LINKE
• 22.09.2009

(...) Darüber hinaus fürchte ich, dass wenn einmal die Möglichkeit zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft eröffnet ist, wir in diesem Land gruselige Diskussionen bekommen, wer denn überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft haben darf und wer nicht. Am Ende suchen sich Regierung und Parlamentsmehrheit auf diese Weise das Wahlvolk selber aus. (...)

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DIE LINKE
• 15.09.2009

(...) 1. Ich engagiere mich sowohl auf parlamentarischer als auch außerparlamentarischer Ebene für eine Einschränkung der Lärmbelästigung. Für die Lärmeinschränkung sind alle technischen und logistischen Möglichkeiten, wie z.B. Verlegung von Flugrouten und Verbot der Schubumkehr bei der Landung, auszuschöpfen. (...)

Frage von Siamac Alexander R. • 05.08.2009
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DIE LINKE
• 20.08.2009

(...) Das zeigen regelmäßig die entsprechenden Statistiken und Veröffentlichungen der OECD. Daraus nur ein Beispiel: Wenn Deutschland nur im OECD-Durchschnitt Vermögen besteuern würde, stünden 25 Milliarden mehr Steuereinnahmen zur Verfügung. Bei einer Besteuerung wie in der Schweiz oder Frankreich wären es 35 Milliarden und wenn Vermögen wie in den USA besteuert würden, wären es sogar über 50 Milliarden Euro mehr pro Jahr. (...)

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DIE LINKE
• 20.08.2009

(...) Deutschland ist für Vermögende zurzeit ein Niedrigsteuerland. Wenn Deutschland nur im OECD-Durchschnitt Vermögen besteuern würde, stünden 25 Milliarden mehr Steuereinnahmen zur Verfügung. Bei einer Besteuerung wie in der Schweiz oder Frankreich wären es 35 Milliarden und wenn Vermögen wie in den USA besteuert würden, wären es sogar über 50 Milliarden Euro mehr pro Jahr. (...)

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