Frage an Barbara Höll von Uwe L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Höll
Warum wird in der Bundesregierung (egal welche Partei) nicht einmal Ansatzweise darüber nachgedacht, sich der langsam ins Unermessliche drehenden Benzinpreisschraube anzunehmen? Und bitte lassen Sie die Mineralölgesellschaften aussen vor - weit über die Hälfte des Benzinpreises geht als Steuern an den Staat. Dieser Regierung scheint nicht im geringsten klar zu sein, wie explosiv die Stimmung im eigenen Land ist, während die nächste Diätenerhöhung bereits beschlossen ist und unsere Kanzlerin sich um Afrika & Co. kümmert, ihr eigenes Land und damit Volk jedoch komplett zu vergessen scheint.
Mit freundlichem Gruß:
Uwe Lange
Sehr geehrter Herr Lange,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE ist nicht Bestandteil der Regierungskoalition. Unsere Einflussmöglichkeiten beschränken sich daher auf die klassische parlamentarische Oppositionsarbeit.
Uns ist die Problematik steigender Benzinpreise bewusst. Allerdings halten wir eine Senkung der Mineralölsteuer aus steuersystematischen und ökologischen Gründen für eine nicht geeignete Reaktion. Anders verhält es sich bei der die Benzinpreise ebenfalls betreffenden Mehrwertsteuer: Hier war DIE LINKE explizit gegen die zum 1. Januar 2007 vorgenommene Erhöhung.
Für eine Entlastung der Arbeitnehmer/-innen von den steigenden Benzinpreisen würde auch unser, von allen anderen Parteien abgelehnter Vorschlag aus der vergangenen Woche sorgen, die Entfernungspauschale nach alter Regelung wieder einzuführen - d.h. die Wiedereinführung der vollen steuerliche Anerkennung des Fahrwegs zur und von der Arbeitsstätte ab dem ersten Kilometer.
Zur Information: Die Bundestagsfraktion DIE LINKE ist gegen eine Erhöhung der Diäten und verhält sich bei den diesbezüglichen Abstimmungen im Bundestag entsprechend.
Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Christoph Sauer
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