Frage an Barbara Höll von Rainer W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Verhandlungen zu ACTA liefen hinter verschlossenen Türen, die Bundestagsabgeordneten sollen dieses Abkommen, also ohne genaue Kenntnis des Inhalts, faktisch abnicken.
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Wunderlich,
ACTA hat ja in letzter Zeit für viel Aufregung gesorgt, berechtigte Aufregung wie ich finde. Denn die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen fanden in den letzten Jahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit, vor allem von Lobbyisten, statt. Weder die EU-Parlamentarier noch die Abgeordneten nationaler Parlamente hatten Einblick in die Verhandlungen. Das diese jetzt nun einfach so dem endgültigen Dokument ihren Segen geben sollen, ist nicht hinzunehmen.
Ich bin der Meinung dass Abgeordnete, die gegenüber ihrem Land und den Bürgerinnen und Bürger eine große Verantwortung wahrnehmen, Entscheidungen nur dann treffen sollten, wenn Sie letztlich über die abzustimmende Problematik ausreichend informiert sind. Als passendes Beispiel ist da zum Beispiel der Euro-Rettungsschirm, viele Abgeordnete haben diesem zugestimmt, ohne im entferntesten zu wissen, welche Auswirkungen damit einhergehen.
ACTA werden wir jedenfalls ablehnen. Wie den jüngsten Pressemitteilungen dieser Woche zu entnehmen ist, wird auch die Bundesregierung das erst einmal auf Eis legen. Der öffentliche Protest hat also genützt. Zu hoffen ist, das die Bundesregierung das Abkommen nicht unterzeichnen wird und die nächste Zeit in einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern treten wird, bei dem sie alle Fakten auf den Tisch legt und umfassend informiert.
Informationen rund um ACTA finden Sie übrigens hier:
Ein Kommentar von Markus Beckedahl vom Verein "Digitale Gesellschaft e.V.":
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811808,00.html
Mit herzlichen Grüßen
Barbara Höll
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