Frage an Barbara Höll von Ralf G. bezüglich Finanzen
Werte Frau Höll,
warum wird jetzt, wo alle Möglichkeiten suchen um den Finanzhaushalt von Deutschland zu stabilisieren - sogar das BVerfG urteilte unlängst dazu ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,699952,00.html ), nicht mal ansatzweise darüber nachgedacht, an der Bürokratie zu sparen, wenn jemand mit einer "geringen Menge" gefasst wird?
Worauf ich genau hinaus möchte: Bei dem Fund einer "geringen Menge" wird das Verfahren, wenn keine weiteren schwerwiegenden Gründe vorliegen, i.d.R. eingestellt. Da allerdings nur der Konsum (von egal was) legal ist, muss ein Staatsanwalt und die Polizei den "Besitz" bearbeiten.
Aber dennoch werden laut "Schätzung der Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen in Deutschland" (S. Mostardt, S. Flöter, A. Neumann, J. Wasem, T. Pfeiffer-Gerschel, siehe http://j.mp/a1MgUm - bezahlt vom Bundesministerium für Gesundheit) ganze 3,7 bis 4,5 Millarden Euro (davon alleine 1,2 Mrd. Euro für Polizeikräfte) für die Repression ausgegeben?
Hinsichtlich der Internationalen Verträge (siehe Frage von Herrn Steldinger vom 25.5.2010 bei der Drogenbeauftragten Dyckmans bei http://www.abgeordnetenwatch.de/mechthild_dyckmans-575-37544--f257807.html#q257807 ) sollte auch so eine "Regelung" möglich sein um die Gerichte und Behörden entlasten?
mfg,
Ralf Grunhack
Sehr geehrter Herr Grunhack,
eine effiziente Bürokratie ist wichtig. Allerdings befindet sie sich in einem ständigen Modernisierungsprozess, um zum einen effizienter zu werden und zum anderen besser auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingehen zu können. Davon profitieren letztendlich alle. Der Staat, indem er Kosten spart und die Bürgerinnen und Bürger, da ihre Angelegenheiten effizienter bearbeitet werden. Optimierungsmöglichkeiten lassen sich allerdings in vielen Bereichen finden. Im Bereich der Drogenpolitik möchte ich Sie auch auf meine Antwort auf eine Frage des Herrn Steldinger verweisen.
Generell möchte ich sagen, dass es grundsätzlich das Ziel sein sollte, die Verbreitung von Suchtmitteln so niedrig wie möglich zu halten. Die Kosten, die in Verbindung mit dem Drogenkonsum anfallen, sind enorm. Würden hingegen weniger Ausgaben für z. B. Präventionsmaßnahmen getätigt, wäre dies sicherlich nicht im gesellschaftlichen Interesse.
Das Verhältnis zwischen den Ausgaben für Präventionsmaßnahmen und der Strafverfolgung gehört hingegen zu Gunsten der Präventionsmaßnahmen geändert. Das wäre dann eine humane und moderne Drogenpolitik. Über eine Legalisierung zum Beispiel weicher Drogen wie Cannabis, sollte nachgedacht werden. Da Cannabis keine harmlose Droge ist, wären z.B. spezielle Beratungs- und Therapieangebote für jugendliche CannabiskonsumentInnen eine Möglichkeit. Eine Legalisierung hätte mitunter den Vorteil, dass der Staat den Preis, die Qualität, den Warenverkehr und den Zugang vorschreiben könnte. Durch die Illegalität ist das nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Barbara Höll
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