Frage an Barbara Höll von Helmut S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schibath,

die Staatsverschuldung hat bisher Ausmaße erreicht, die damals wahrscheinlich nicht für möglich gehalten worden sind. Die Grenze (Maastricht) in Höhe von 60 % des BIP wurde damals eingeführt, um zu verhindern, dass das Eurosystem destabilisiert wird und es nicht zu einem Staatsbankrott kommt. Dies hat leider nicht funktioniert. Die meisten Länder der Eurozone weisen einen Schuldenstand von über 60 % im Verhältnis zum BIP auf. Ursachen sind zum einen eine verfehlte Haushaltspolitik, Steuerdumping, aber vor allem die Nichtberücksichtigung der Euroarchitektur. Denn wenn man eine gemeinsame Währung (den Euro) hat, muss auch eine koordinierte Wirtschaftspolitik betrieben werden. Dies war nicht der Fall. Die Außenhandelsungleichgewichte haben sich die letzten Jahre vergrößert. Das niedrige Lohnwachstum in Deutschland hat zwar zu mehr Export in Deutschland geführt, dadurch allerdings auch zu einer Vergrößerung der Ungleichgewichte beigetragen. Der deutschen Binnenkonjunktur hat dies hingegen eher geschadet.

Der hohe Schuldenstand ist alarmierend, hier sollte definitiv angesetzt werden. Vorerst sollten allerdings Spekulanten, die nur aus reiner Profitgier die Zahlungsunfähigkeit (z. B. von Staaten) in Frage stellen, die Möglichkeiten genommen werden. Dazu gehören das sofortige und dauerhafte Verbot von Leerverkäufen und Credit Default Swaps (CDS). Japan beispielsweise hat einen deutlich höheren Schuldenstand, dennoch wird die Zahlungsfähigkeit Japans nicht in Frage gestellt. Es ist also eine Frage des Vertrauens, welches bewusst erzeugt oder zerstört werden kann (Bsp. Herr Ackermann bezüglich der Zahlungsfähigkeit Griechenlands). Zur Haushaltskonsolidierung ist vor allem eins nötig, nämlich ein gerechteres Steuersystem, welches dort entlastet, wo es nötig ist und dort mehr belastet, wo es möglich ist. Dann wäre höchstwahrscheinlich auch die gesellschaftliche Akzeptanz größer. DIE LINKE. setzt sich daher für die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer auf 53 % sowie für eine Erhöhung des Freibetrages ein. Des Weiteren fordern wir im Bereich der Unternehmenssteuern die Anhebung der Körperschaftsteuer auf wieder 25 %, die Einführung einer Vermögensteuer sowie eine strenge Überarbeitung des Katalogs des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes. Hier gehört selbstverständlich die Rücknahme des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen dazu. Des Weiteren fordern wir die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 10 Euro, dies würde dazu führen, dass mehr Menschen Steuern zahlen würden und die gesetzlichen Kassen mehr Einnahmen verbuchen könnten. Das Argument, ein Mindestlohn würde nur Arbeitsplätze vernichten trägt nicht. Bezüglich der Finanzmarktregulierung fordern wir die EU-weite Einführung einer Finanztransaktionsteuer, welche auf Wertpapierumsätze, Derivate- und Devisenumsätze angewendet werden soll. Damit würden Anreize zur Spekulationen verringert werden. Vorteile wären zum einen eine Stabilisierung des Finanzmarktes (geringere Kursschwankungen), zum anderen könnten damit europaweit Steuereinnahmen in Höhe von rund 27 Mrd. Euro (bei internationaler Einführung in Höhe von 0,05 %) erzielt werden. Des Weiteren wäre es nur gerecht, denn eine Steuer auf die Arbeit der Menschen (Lohnsteuer) wird schließlich auch erhoben. Zur Besteuerung von Kerosin: ja DIE LINKE ist auch für die Besteuerung von Flugbenzin sowie einer Streichung weiterer Subventionen, beispielsweise im Kohlebergbau. Hier ist allerdings eine sozialverträgliche Rückführung in Verbindung mit sozialpolitischen Maßnahmen nötig.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Höll