Frage an Barbara Höll von haps s. bezüglich Senioren

Sehr geehrter Herr Haps Schulz,

Sie haben Recht. Preiserhöhungen betreffen in aller Regel die Bezieherinnen und Beziehern von kleinen Renten sogar stärker. Deren Renten sind oftmals so gering, dass diese komplett für das Lebensnotwendige ausgegeben werden; Preiserhöhungen schlagen somit voll aufs Budget durch. Menschen mit hohen Renten verfügen dagegen oftmals über finanzielle Reserven, so dass sie Preiserhöhungen, zumindest teilweise, auffangen können.

Ihr Vorschlag, Rentenerhöhungen an alle Rentnerinnen und Rentner in absolut gleichen Beträgen weiterzugeben, kann die Problematik der ungleichen Renten nur ein bisschen abmildern. Dazu fallen die Erhöhungen zu gering aus, so dass eine Annäherung der Renten nur über einen sehr langen Zeitraum, bzw. nach vielen Rentenerhöhungen, erfolgen würde. Zudem werden Rentenerhöhungen angesichts der vorherrschen Rentenpolitik zunehmend unwahrscheinlicher. Ich fürchte, dass ihr Vorschlag auch dazu missbraucht werden könnte, Rentenkürzungen in absolut gleichen Beträgen weiterzugeben. Das wäre nicht in meinem Sinne, und ich denke, auch nicht in Ihrem.

Meine Partei, DIE LINKE, fordert daher einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Die gesetzliche Rente muss wieder zum Zentrum der Alterssicherungspolitik werden und den Lebensstandard im Alter sichern. Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen müssen wieder Renten erhalten, die einen deutlichen Abstand zur Grundsicherung aufweisen. Dazu müssen sämtliche Kürzungen aus der Rentenformel gestrichen werden. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 67 Jahre lehnen wir ab, weil sie für die meisten zu hohen Abschlägen führen wird und deswegen nichts außer einer weiteren Kürzung der Renten bewirkt.

Die gesetzliche Rente soll in Zukunft alle Erwerbstätigen erfassen. Auch Selbständige, Beamte und Politiker/innen sollen in sie einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir aufheben. Dadurch wird mehr Geld in die Rentenkasse eingezahlt, das dann gerechter verteilt werden kann. Dieser Solidarausgleich soll erweitert werden, damit Phasen der Erwerbslosigkeit oder Kinderbetreuung und niedrige Löhne nicht in die Altersarmut führen. Insbesondere sollen für Arbeitslosengeld II-Beziehende höhere Beiträge zur Rentenkasse geleistet und die Rentenansprüche von Geringverdienenden aufgewertet werden. Ungerechte Berechnungsgrundlagen in der Rente zwischen Ost und West müssen 18 Jahre nach der deutschen Einheit endlich beseitigt werden. Kein Mensch soll im Alter weniger als 800 Euro aus der Rente oder Grundsicherung haben. All dies muss von einer Politik für gute Arbeit und gute Löhne flankiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Barbara Höll