Barbara Hendricks

Sehr geehrte Frau Niersmann,

(...) ich schätze den sachlichen Disput und meine Meinung zu den von Ihnen angesprochenen Themen ist öffentlich bekannt. Ich sehe allerdings nicht ein, mich an einer Alibiauseinandersetzung zu beteiligen. (...)

(...) Sie haben Recht, wir waren immer gegen die Ausnahmebehandlung der Hotelbranche. Die Rücknahme ihrer steuerlichen Privilegien stand auch in unserem Regierungsprogramm. (...)

(...) In Absatz 4 des gleichen Paragrafen steht dann, dass die Parteien ihre Mittel genau für diese Aufgaben verwenden sollen (nachzulesen z.B. hier: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html ) Aktien sind dafür sicherlich nicht das geeignetste Finanz-Instrument. Aber man sieht: Das Parteiengesetz schreibt keine Instrumente für die Geldanlage vor, es verbietet aber auch keine ausdrücklich. In der SPD wird den Gliederungen der Partei immer dringend von spekulativen Anlageformen, also auch von Aktien, abgeraten. (...)