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Frage von Herbert D. •

Frage an Barbara Hendricks von Herbert D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Werte Frau Hendricks,

Sie schreiben Herrn Schneider in der Antwort vom 05.12.2013, dass die Mehrheit der deutschen Wähler mit ihrer Mehrheit Parteien bevorzugten, die Steuererhöhungen ausschlossen. Diese Aussage ist falsch, denn die Mehrheit der Wähler hat die CDU und FDP abgewählt ( http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/bundesergebnisse/ ). SPD, Grüne und Die Linke besitzen die Mehrheit im Bundestag (und im Bundesrat), es ist die SPD die Steuererhöhungen - die notwendig und sozial gerechtfertigt sind - durch die Koalition mit der CDU und CSU verhindern.
Wenn die SPD für Steuererhöhungen, für die Einführung eines Mindeslohns, gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ( http://www.keine-gentechnik.de/meinung.html#c33416 ), für ein verschärftes Korruptionsgesetz für Abgeordnete, für direkte Demokratie, Energiewende und vielen anderem ist, aber die Unionsparteien gegen sich hat, warum ist sie dann eine Koalition mit den rechtskonservativen Parteien eingegangen?
Halten Sie den Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung ( http://www.transparency.de/Bestechung-von-Abgeordneten.734.0.html ) für tauglich?
Dürfte das Gesetz nicht ins Leere laufen, da einem Parlamentarier so gut wie nicht nachzuweisen sein wird “im Auftrag oder auf Weisung” gehandelt zu haben, oder sehen Sie das anders? ( http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-02-11/gesetz-gegen-abgeordnetenbestechung-nur-eine-beruhigungspille-fur-das-volk )

Genmais ( http://www.keine-gentechnik.de/meinung.html#c33416 ): Warum ließ die SPD es zu, dass es nun möglich sein wird, Genmais in Europa anbauen zu können?
Hatte die Kanzlerin nicht gesagt, dass der Mensch im Mittelpunkt allen politischen Handelns stehen werde? Wieso hat die Bundesregierung dann nicht im Interesse der hiesigen Bürger auf europäischer Ebene abgestimmt ( http://www.nachdenkseiten.de/?p=20678#h03 )?
Werden Sie sich für eine Kennzeichnung von Genmais, auch in Folgeprodukten (z.B. Milchprodukte) ausprechen?

MfG
HD

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Antwort von
SPD

Werter Herr Derksen,

ich schätze den sachlichen Disput und meine Meinung zu den von Ihnen angesprochenen Themen ist öffentlich bekannt. Ich sehe allerdings nicht ein, mich an einer Alibiauseinandersetzung zu beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Hendricks