Wie setzen Sie sich dafür ein, den unnötigen Austausch von Konnektoren in Arztpraxen zu verhindern? Der vorgeschlagene Tausch ist Ergebnis gewinnorientierten, privatwirtschaftlichen Denkens.
Sehr geehrte Frau Fuchs,
der Chaos Computer Club zeigt mit seiner Expertise eine kostenlose und quelloffene Lösung auf und beweist damit, dass ein Austausch unnötig ist: https://github.com/Fluepke/konnektor-patch
Der von den Herstellern vorgeschlagene Austausch ist das Ergebnis eines gewinnorientierten, privatwirtschaftlichen Denkens. Dem darf aus gesellschaftlicher, gesundheits- und umweltpolitischer Perspektive nicht zugestimmt werden.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Konnektorenaustausch in medizinischen Einrichtungen. Nach intensivem Austausch mit meinen gesundheitspolitischen Fachkolleg*innen von der Bundesebene kann ich Ihnen heute wie folgt antworten.
Mit der von Ihnen beschriebenen Problematik beschäftigt sich der Bundestag bereits seit einigen Jahren. Immer wieder hat die Grüne Bundestagsfraktion dabei insbesondere nachgefragt, ob ein Austausch des Stammzertifikates technisch möglich sei. Dies wurde ausdrücklich bestätigt (vgl. BT-Drs. 19/10731). Aktuell wurde im Rahmen des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes ebenfalls parlamentarisch intensiv an Lösungsmöglichkeiten gearbeitet. Bei Gesundheitsdaten handelt es sich um hochsensible Daten, die damit auch besonders schützenswert sind. Daher muss auch beim Zugang, der Verarbeitung und Weiterleitung von Daten über Konnektoren ein entsprechend hoher Sicherheitsstandard gewährleistet werden. Bei der Inbetriebnahme der ersten Konnektoren vor einigen Jahren wurde aus Sicherheitsgründen entschieden, die Laufzeit der Stammzertifikate auf fünf Jahre zu begrenzen. Die Gematik hat ihren Gesellschaftern nach eigenen Angaben mehrfach vorgeschlagen, eine Zertifikatsverlängerung zu ermöglichen.
Da die ersten Konnektoren das Ende dieser Laufzeit nun aktuell erreichen und zudem ältere Geräte für neue Anwendungen wie die Elektronische Patientenakte (ePA) weniger gut geeignet sind, musste die Gematik GmbH zeitnah eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen. Hierzu wurden verschiedene Möglichkeiten gegeneinander abgewogen, mit dem Ziel, die bestmögliche Datensicherheit, einen lückenlosen Weiterbetrieb in den medizinischen Einrichtungen sowie ein wirtschaftlicher Einsatz von Geldern der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten.
Schlussendlich haben sich die Gesellschafter der Gematik - also das Bundesministerium für Gesundheit, der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die PKV, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, der Deutsche Apothekerverband, die Bundesärztekammer und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung - in Abstimmung mit dem BSI, gemeinsam und einstimmig dafür entschieden, dass der Austausch der Konnektoren aktuell die am schnellsten umsetzbare, sicherste und wirtschaftlichste Variante für alle bis August 2023 ablaufenden Konnektoren ist, um den Weiterbetrieb ohne Risiko sicherzustellen. In diesem Zusammenhang steht auch die Stellungnahme der Gematik GmbH: https://www.gematik.de/newsroom/news-detail/konnektortausch-aktuelle-stellungnahme.
Nach der bisherigen Finanzierungsregelung refinanziert der GKV SV ausschließlich die Option einer Neuanschaffung bzw. eines Austauschs der Konnektoren im Rahmen eines festen Betrages. Diese Finanzierungslogik hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass es kaum Spielraum hinsichtlich Preisen, alternativer Angebote und Wettbewerb zwischen Herstellern/Anbietern gab. Im Rahmen des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes wurde daher ein anderes Finanzierungsmodell im Sinne einer monatlichen TI-Pauschale beraten und auf den Weg gebracht, dass mehr Flexibilität im Markt und der individuellen Entscheidungsfreiheit der Leistungserbringer ermöglicht. Damit soll künftig nun auch die Inanspruchnahme von Alternativen zum Austausch, wie bspw. Software-Updates oder „TI as a Service“ über Rechenzentrumslösungen ermöglicht werden. Durch die neue Generation der Telematikinfrastruktur, der TI 2.0, werden die Konnektoren in absehbarer Zeit obsolet werden. Auch deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, dass wir die Digitalisierung im Gesundheitswesen möglichst schnell voranbringen. Eine Schlüsselrolle nimmt dabei natürlich die Ärzteschaft ein, die durch aktives Nutzen der Anwendungen der TI, Offenheit für neue Entwicklungen und ein konstruktives Miteinander dazu beitragen kann, dass die TI 2.0 möglichst schnell, breitflächig und reibungslos in die Versorgung kommt.
Die Entwicklungen im Bereich der Konnektoren begleiten wir selbstverständlich auf allen Ebenen auch weiter kritisch und konstruktiv im Austausch mit dem Gesundheitsministerium, der Gematik, den entsprechenden Herstellern und den Anwender*innen.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Fuchs
Weitere Fragen an Barbara Fuchs
Es geht darum, jetzt schnelle Unterstützung anzubieten und auch den Weg vorzubereiten für ein gutes und notwendiges Wolfs- und Bestandsmanagement.
Da liegt leider ein Irrtum vor. In der letzten Plenarsitzung hat die SPD einen Antrag gestellt "Mehr Geld für Kitas" , dem haben wir als Grüne Landtagsfraktion zugestimmt.
Klar ist, die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.
Ich persönlich werde weiterhin das Gespräch mit möglichst vielen Menschen suchen, dabei zuhören und versuchen meine Verbesserungen im Landtag einzubringen.