Frage an Barbara Fuchs von Markus W. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrte Frau Fuchs,
im Zuge der herrschenden Transparenzregelungen im BT würde mich interessieren, ob es möglich ist, den Werdegang von Gesetzesvorhaben nachzuvollziehen, d.h wer hat den Anschub für grosse Infrastrukturprojekte gelegt, wer hatte die Planungshoheit, wer war beteiligt , ( hier insbesondere die Lobbyisten), wurden auch Betroffene in die Planung involviert.
Evtl sieht man sich in der Fürther Fussgängerzone
Mit freundlichen Grüßen
Markus Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
da ich Abgeordnete im Bayerischen Landtag bin, bezieht sich meine Antwort auf die dortigen Regelungen.
Unser langjähriger Druck für eine saubere Politik und der CSU-Korruptionsskandal haben dazu geführt, dass die CSU sich im Mai 2021 bewegen musste. Sie haben viele unserer Grünen Forderungen, wie z.B. Veröffentlichung der Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro, Verbot von bezahlter Lobbytätigkeit, ein Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck eins zu eins von uns übernommen. Das ist ein großer Erfolg für uns Grüne und für mehr Transparenz in Bayern. Mit der Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und einem legislativen Fußabdruck in Bayern wird der Einfluss von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf die staatliche Willensbildung durch Kontakte zu Regierung und Parlament nachvollziehbar, transparent und öffentlich gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Fuchs
Weitere Fragen an Barbara Fuchs
Es geht darum, jetzt schnelle Unterstützung anzubieten und auch den Weg vorzubereiten für ein gutes und notwendiges Wolfs- und Bestandsmanagement.
Da liegt leider ein Irrtum vor. In der letzten Plenarsitzung hat die SPD einen Antrag gestellt "Mehr Geld für Kitas" , dem haben wir als Grüne Landtagsfraktion zugestimmt.
Klar ist, die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.
Ich persönlich werde weiterhin das Gespräch mit möglichst vielen Menschen suchen, dabei zuhören und versuchen meine Verbesserungen im Landtag einzubringen.