Frage an Barbara Brüning von Marie E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Brüning,
ich verfolge seit einiger Zeit die Diskussion um das Feierabend-Parlament in den Medien. Hamburg ist das einzige Bundesland mit einem solchen Parlament.
Sind sie dafür oder dagegen?
Nennen Sie bitte Gründe!
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Marie Erdmann
Sehr geehrte Frau Erdmann,
vielen Dank für ihre Frage zum Thema „Feierabendparlament“.
Diese in der Bürgerschaft praktizierte Regelung ist, wie sie sicher schon erfahren haben, über die Fraktionen hinaus nicht unumstritten. Trotzdem bin ich der festen Überzeugung, dass dieses „Feierabendparlament“, welches ich eher als Teilzeitparlament bezeichnen möchte, allgemein und auch speziell auf den Stadtstaat Hamburg bezogen die bessere Variante im Vergleich zum „Vollzeitparlament“ darstellt.
Begründen möchte ich diese Stellungsnahme mit folgenden Argumenten:
1. Als Teilzeitparlamentarier/in der/die „nur“ ein Mandat auf Zeit besitzt, hat man die Möglichkeit, auf dem neusten fachlichen Stand in seinem Beruf zu bleiben und nach der Parlamentstätigkeit dann wieder auf Vollzeitbasis darin zu arbeiten. Für mich ist die Berufstätigkeit ein wichtiger Bestandteil meiner Identität, den ich nicht aufgeben möchte.
2. Es entsteht keine finanzielle Abhängigkeit von der Partei und der Politik, wodurch ein kritisches und unabhängiges Meinungsbild der Abgeordneten gewährleistet bleibt.
3. Durch die Einbindung in das Arbeitsumfeld lernen Abgeordnete auch die Sichtweise von Nichtpolitikern/innen kennen und verlieren dadurch nicht die Bürgernähe, die für ihre parlamentarische Arbeit wichtig ist.
4. Gerade in einem Stadtstaat wie Hamburg, wo die infrastrukturelle Vernetzung optimal gegeben ist, hat man als Teilzeitparlamentarier/in die Chance trotz großer Inanspruchnahme Präsenz vor Ort zu zeigen, ohne dass man wie in einem Flächenstaat große Entfernungen im Wahlkreis bewältigen muss.
Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Meinung zum Thema „Teilzeitparlament“ zu Ihrer Zufriedenheit begründen konnte. Für weitere Fragen und/oder Nachfragen stehe ich Ihnen natürlich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Brüning
Weitere Fragen an Barbara Brüning
Sehr geehrte Frau Lipp,
bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an den Infopoint Europa oder an die Europaabteilung der Kulturbehörde.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Auch in Schweden und Finnland wurde die Umgestaltung des Bildungssystems von allen großen Parteien getragen. In Hamburg sehe ich diesen Konsens momentan nicht, und deshalb bin ich für die von der Enquetekommission vorgeschlagene Reduzierung der Schulformen auf Stadtteilschulen und Gymnasien, die beide den Weg zum Abitur für alle klugen Köpfe anbieten. Eine weitergehende Lösung kann nur das Ergebnis einer Schulentwicklung sein und nicht der „von oben verordneten Einführung einer Schule für alle“ durch eine Partei. (...)
(...) Ich kenne die Situation durch meine Lehrtätigkeit an der Universität Hamburg aus eigener Erfahrung. Viele Examenskandidatinnen und -kandidaten, die das Erste Staatsexamen mit "Sehr gut" abschließen, müssen teilweise lange auf einen Referendariatsplatz warten, weil ihre Fächerkombination nicht passt oder aus anderen Gründen. Hier muss sich dringend etwas ändern, auch im Interesse unserer Kinder, die junge Lehrerinnen und Lehrer brauchen. (...)
(...) die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf sowie die Bildung unserer Kinder sind Themen, die der SPD schon immer sehr wichtig waren. Die SPD hat in Hamburg die Verlässliche Halbtagsgrundschule gegen erhebliche Widerstände eingeführt. Der verlässliche Grundschulunterricht von 8.00 bis 13.00 Uhr ist heute eine Selbstverständlichkeit. (...)