Portrait von Barbara Borchardt
Antwort von Barbara Borchardt
DIE LINKE
• 28.08.2011

(...) Die Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive muss durchbrochen werden. Ich bin davon überzeugt das nur eine selbst verwaltete Justiz die im Grundgesetz verankerte Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung garantieren kann. Die von der Neuen Richtervereinigung und dem Richterbund entwickelten Konzepte bilden dafür eine gute Grundlage. (...)

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Antwort von Barbara Borchardt
DIE LINKE
• 28.08.2011

(...) Ich halte sehr viel von Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen. Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland mehr direkte Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger müssen das Recht erhalten sich in alle politischen Entscheidungen direkt einzumischen. (...)

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