Frage an Barbara Borchardt von Derk-Olaf S. bezüglich Medien

Sehr geehrter Herr Steggewitz,

vielen Dank für Ihre Frage. Es freut mich sehr, dass Sie die Landtagswahlen
in M-V verfolgen. Nun zur Beantwortung Ihrer Fragen.

Zu 1. Ja, wir hatten in der DDR ein sehr umfangreiches Kulturangebot, der allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich war. Leider wurde in den letzten 20 Jahren dieses Kulturangebot insbesondere im ländlichen Raum zerstört. Dabei denke ich z.B. an die vielen Gemeindebibliotheken in unserem Land. Sie wurden durch die finanzielle Situation der Kommunen zum größten Teil geschlossen. Mit dieser Situation haben wir uns politisch immer auseinandergesetzt, außerparlamentarisch und parlamentarisch. In der zurückliegenden Legislatur haben wir - "angetrieben" durch einen sehr engagierten kulturpolitischen Sprecher Torsten Koplin - 17 (!) parlamentarische Initiativen in den Landtag eingebracht, die alle mehr oder weniger sachlich abgelehnt wurden. Siehe http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/
Bildung und Kultur gehören unserer Meinung nach eng zusammen. In unserem Wahlprogramm können sie insbesondere ab Seite 14 bzw. 19 unsere Positionen nachlesen (siehe http://www.originalsozial.de ).
Als ein Schlüsselprojekt wollen wir Bibliotheken, Musikschulen und Theater schützen und ein Kulturraumgesetz auf den Weg bringen.

2. Unabhängig davon, ob die Faschos in den Landtag kommen oder nicht, wie wollt Ihr die Rechten weiter zurückdrängen?
Leider hat der Alltagsrassismus in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren stark zugenommen. Er zieht sich durch alle Schichten der Gesellschaft und durch alle Altersgruppen. Deshalb sind auch alle demokratischen Kräfte gefragt etwas dagegen zu tun. Aus meiner Sicht entziehen Bildung und Kultur, Arbeit für alle und mehr direkte Demokratie den Nazis die Grundlage für ihre Ideologie. Gemeinsam dürfen wir Ihnen nicht die Straße bzw. die Stammtischhoheit überlassen. Und die Menschen müssen spüren das sich ihre persönliche Lebenssituation verbessert. Sie müssen spüren das die Politik die Entwicklung der Gesellschaft bestimmt und nicht das Kapital. Außerdem gehört für mich als ein erstes Zeichen ein Verbot dieser Parteien dazu, da sie erwiesenermaßen menschenverachtend und verfassungsfeindlich sind.

3. Wird sich die Fraktion dafür einsetzen, dass die Arbeitgeber von Aufstockern u.U. zum Schadensersatz herangezogen werden?
Das beste Mittel gegen den Niedriglohnsektor ist nach meiner Ansicht ein bundesweiter gesetzlich festgeschriebener Mindestlohn. Ein Mindestlohn, der existenzsichernd ist und somit keine aufstockenden Leistungen mehr notwendig sind. Ja, Arbeitgeber die sittenwidrige Löhne zahlen sollten vom Staat zur Verantwortung gezogen werden.
Das jüngste Gerichtsurteil zeigt endlich, dass rechtswidrige 1-Euro-Jobs gegenüber den Arbeitslosen entsprechend wie ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis bezahlt werden müssen. Darüber hinaus fordern wir ein Ende der Aufstockung von regulären Arbeitsverhältnissen durch die Jobcenter. Das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft erfordert jedoch noch weiter gehende Maßnahmen, so armutsfeste Familieneinkommen, eine elternunabhängige Grundsicherung für Kinder. Leider können wir das nicht auf Landesebene regeln, aber ich erwarte von der nächsten Landesregierung, dass sie in diesem Sinnen aktiv wird.
Unsere Fraktion wird das einfordern.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen beantworten. Sollten Sie noch Nachfragen haben, dann teilen Sie mir das Bitte mit.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Borchardt