Frage an Barbara Borchardt von Ullrich W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Wegener,

vielen Dank für Ihr Interesse in Vorbereitung der Landtagswahlen. Gern werde ich Ihre Frage beantworten. Zunächst einmal ist der Ausschluss von Millionen Erwerbsfähigen aus der Erwerbsarbeit für uns ein gesellschaftlicher Skandal und ein unhaltbarer Zustand, der nicht nur persönliches Leid über die Betroffenen bringt sondern auch den Sozialstaat und das Gemeinwesen gefährdet. Die gegen die Arbeitslosen geführte "Sozial-Schmarotzer-Debatte" und die Umsetzung des Hartz-Konzeptes, insbesondere mit dem SGB II, sind für mich unerträglich, weil sie nicht die Ursachen der Massenarbeitslosigkeit sondern die Arbeitslosen selbst bekämpfen. Darüber hinaus teile ich nicht die Auffassung, dass allein die Wirtschaft Arbeitsplätze schafft. Nein ganz entscheidend sind die Rahmenbedingungen die die Politik festschreibt. Aber auch, in wie weit Politik zur Kenntnis nimmt, dass wir immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benötigen um die Produkte, die wir benötigen zu produzieren. Gleichfalls aber viele Dienstleistungen bzw. Tätigkeiten, im Jugend-Sozial-Kulturbereich brach liegen, nur weil sie niemand bezahlen will. Die Linkspartei spricht vom Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Auf Landesebene haben wir gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden von Anfang an versucht, der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Seit 2002 wesentlich mit dem Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm M-V, in welchem wir Instrumente dargestellt haben, die wir vor allem mit Hilfe von EU- und Landesmitteln zum Einsatz bringen, um die Arbeitslosigkeit in unserem Land trotz der ungünstigen bundespolitischen Rahmenbedingungen einzudämmen und abzubauen. Dies versuchen wir vor allem mit der Sicherung bestehender, aber auch durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze über die Förderung von Existenzgründungen, Ansiedlung und Produktentwicklung. Für die von Ihnen angesprochene Zielgruppe stehen speziell die Qualifizierung im Unternehmen (ASP-Richtlinie D.7.1/2) sowie für arbeitslose Ältere die ASP-RL B.5.2/B.5.2.4 als altersgruppenorientierte Instrumente sowie die RL B.5.3 zur Verfügung (s. http://www.am.mv-regierung.de/ dort über den Link "Arbeit/ASP". Mit der Neuaufstellung des ASP für die neue Förderperiode ab 2007 werden wir im Rahmen einer Analyse auch geeignete Instrumente für arbeitslose, ältere Ingenieure prüfen. Da ich weiß, dass Arbeitslosigkeit entsolidarisiert und vereinsamt, möchte ich Sie ermutigen, sich auch weiterhin in die gesellschaftliche Debatte und entsprechende Aktivitäten einzubringen und würde mich freuen, wenn wir uns dabei vielleicht irgendwo im Land begegnen. Mit freundlichen Grüßen Barbara Borchardt