Wie beurteilen Sie aus Ihrer persönlichen Sicht die seit März 2020 geschaffene politische Lage hinsichtlich der Legitimität der getroffenen politischen Entscheidungen auf Bundesebene?
Wie schätzen Sie vor diesem Hintergund die demokratische Perspektive unserer Gesellschaft ein?
Sehr geehrter Herr Neubert,
die Legitimität der getroffenen politischen Entscheidungen betrachte ich kritisch. Viele Maßnahmen und Entscheidungen wurden durch Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidentenrunde getroffen, ohne dass der Bundestag und die Länderparlamente angemessen beteiligt wurden. Insbesondere die Grundrechtseinschränkungen müssten eigentlich intensiv in den Parlamenten diskutiert werden. Stattdessen hatte ich den Eindruck, dass diese zum reinen "Abnicken" degradiert wurden. Kritische Stimmen aus der Opposition und hier besonders der AfD wurden ständig überstimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Lenk
Weitere Fragen an Barbara Benkstein
Da sich diese inhaltlich mit der Frage von Frau S, vom 12.07.2024 deckt, möchte ich Sie auf meine dortige Antwort verweisen
Die AfD setzt sich landes-, bundes- und europaweit für artgerechte Tierhaltung in der konventionellen Landwirtschaft ein, sowie die Förderung regionaler Schlachtbetriebe, um lange, qualvolle und unwürdige Transporte zu unterbinden.
Die Kosten durch die Regelung des einsteiligen Ruhestandes sind beträchtlich
Ich hoffe daher, dass sich der neu gewählte Gemeinderat seiner Verantwortung bewusst wird und hier mehr Transparenz schafft.