Wie beurteilen Sie aus Ihrer persönlichen Sicht die seit März 2020 geschaffene politische Lage hinsichtlich der Legitimität der getroffenen politischen Entscheidungen auf Bundesebene?
Wie schätzen Sie vor diesem Hintergund die demokratische Perspektive unserer Gesellschaft ein?
Sehr geehrter Herr Neubert,
die Legitimität der getroffenen politischen Entscheidungen betrachte ich kritisch. Viele Maßnahmen und Entscheidungen wurden durch Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidentenrunde getroffen, ohne dass der Bundestag und die Länderparlamente angemessen beteiligt wurden. Insbesondere die Grundrechtseinschränkungen müssten eigentlich intensiv in den Parlamenten diskutiert werden. Stattdessen hatte ich den Eindruck, dass diese zum reinen "Abnicken" degradiert wurden. Kritische Stimmen aus der Opposition und hier besonders der AfD wurden ständig überstimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Lenk
Weitere Fragen an Barbara Benkstein
Die Kosten durch die Regelung des einsteiligen Ruhestandes sind beträchtlich
Ich hoffe daher, dass sich der neu gewählte Gemeinderat seiner Verantwortung bewusst wird und hier mehr Transparenz schafft.
Ebenso kritisch stehen wir zur Einführung der digitalen Patienten-Akte.
zu parteiinternen Vorgängen und Regelungen werde ich mich nicht öffentlich äußern.