Warum werden, wegen Dienstverletzungen gefeuerte Ministeriumsbeamte, in den bestens dotierten Ruhestand versetzt, anstatt Degradierung auf andere Dienststellen, auch bei schlechterer Bezahlung?

Sehr geehrter Herr F.,

tatsächlich sprechen sie einen für mich wichtigen Aspekt an.

Der § 54 des Bundesbeamtengesetzes ist für politische Beamte maßgeblich. Demnach können politische Beamte jederzeit, ohne Angabe von Gründen, in den einstweilige Ruhestand versetzt werde. Begründet wird dies damit, dass der politische Beamte bei der Ausübung seines Amtes in Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muss. Dabei ist kein persönliches Fehlverhalten oder Dienstvergehen nötig. Meist wird die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mit einem gestörten Vertrauensverhältnis begründet.

Allen im Bundeshaushalt 2021 waren 940 Stellen als politische Beamte ausgewiesen. Tendenz steigend. Die Kosten durch die Regelung des einsteiligen Ruhestandes sind indes beträchtlich, da ein politischer Beamter im einstweiligen Ruhestand hohe Geldzahlungen erhält, die sofort zu laufen beginnen. So erhält der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Bundesbeamte für drei Jahre ca. 72 % des ruhegehaltfähigen Grundgehalts zuzüglich Familienzuschlags. Die Versorgung ist damit vergleichbar mit einem hohen Regierungsbeamten.

Nicht umsonst spricht Professor von Arnim bei politischen Beamten im einstweiligen Ruhestand von den teuersten Spaziergängern Deutschlands.

Weiterhin gibt es großzügige Hinzuverdienstgrenzen sog. (Nicht-)Anrechnungsvorschriften. Das ist von großer praktischer Relevanz, da die Betroffenen – überwiegend Juristen mit einem weiten Netzwerk an Verbindungen – meist kein Problem hätten, eine angemessene private Beschäftigung zu finden.

Klassische Anlässe für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sind u.a. ein Regierungswechsel. Uns steht folglich 2025 wieder eine „Ruhewelle“ bevor. Zudem macht mir Sorgen, dass zahlreiche politische Beamten sehr jung sind. Hier muss man auch die zukünftigen Pensionslasten berücksichtigen.

Ich kritisiere schon seit Jahren, nicht nur die horrenden Kosten, sondern auch die Neigung der Regierung, immer jüngere getreue Parteisoldaten mit politischen Beamten Positionen zu belohnen. Zudem erhöht sich deren Anzahl jedes Jahr, alles auf Kosten der Steuerzahler.

FG

Barbara Benkstein, MdB