Welche Konsequenzen fordern Sie bzw. Ihre Fraktion im BT bzgl. der sog. RKI-Files?

Sehr geehrter Herr P.,

wir alle haben die politischen Entscheidungen der Corona-Zeit noch in schlechter Erinnerung: massive Eingriffe in unsere Grundrechte, Schulschließungen und gesellschaftliche Isolierung. Etliche Bürger erlitten Impfschäden, tausende Selbstständige und Unternehmen standen vor dem existentiellen Aus.

Bereits zweimal forderte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, die jedes Mal am Widerstand der Altparteien scheiterte. Hier die Anträge der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: 

Drucksache 19/22832 https://dserver.bundestag.de/btd/19/228/1922832.pdf   

Drucksache 20/ 93706 https://dserver.bundestag.de/btd/20/037/2003706.pdf

Daraufhin forderten wir, als AfD-Fraktion, am 24.April 2024 im Deutschen Bundestag, auch als Konsequenz auf die so genannten RKI-Files, die Einsetzung einer Enquete-Kommission, also einer parlamentarischen überfraktionellen Arbeitsgruppe, die umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe lösen soll, um endlich Klarheit über die Corona-Politik der Ampel und ihrer Vorgängerregierung zu erhalten. Hier der dazugehörige Antrag mit der Drucksachennummer 20/11137 https://dserver.bundestag.de/btd/20/111/2011137.pdf

Leider fand auch dieser keine parlamentarische Mehrheit. 

Dass es auch anders geht, hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag am 25. Oktober 2024 bewiesen. Mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten und einiger Abgeordneten des BSW hat der Sächsische Landtag den Antrag mit der Drucksachennummer 8/232 angenommen.

https://edas.landtag.sachsen.de/#/details?dokument_id=36

Durch diesen Erfolg angespornt und gerade unter dem Aspekt der neusten Entwicklungen im Zuge der RKI-Files, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Erklärungsnöte brachten (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/153480/RKI-Protokolle-Kubicki-attackiert-Lauterbach https://www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/jetzt-ist-klar-lauterbach-hat-beim-rki-mitgeredet/ https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/corona-dokumente-kubicki-bezichtigt-lauterbach-bei-rki-files-der-luege-102957006 ) wird die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, speziell der Arbeitskreis für Gesundheit und der Arbeitskreis für Inneres, weiterhin Anträge erarbeiten, um die Fehler der Coronapolitik der Großen Koalition und der Ampel aufzudecken und Licht ins Dunkel manch fragwürdiger politischer Entscheidungen zu bringen.

FG

Barbara Benkstein, MdB