Was müsste Ihrer Ansicht nach auf Bundesebene konkret unternommen werden, um die politischen Geschehnisse in der Corona-Krise seit März 2020 aufzuarbeiten und kritisch zu hinterfragen?
Sehr geehrter Herr Neubert,
hierfür braucht es einen Corona-Untersuchungsausschuss, wie es ihn z.B. bereits im Landtag von Brandenburg gibt. Dabei ist auf eine ausgeglichene Besetzung der Ausschüsse zu achten, die eine kritische Aufarbeitung der Corona-Krise ermöglicht. Weiterhin sind die Regelungen der Coronaschutzverordnungen und anderer gesetzlicher Normen gerichtlich zu prüfen, wenn es Zweifel gibt. Hier sind bereits an vielen Gerichten Verfahren anhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Lenk
Weitere Fragen an Barbara Benkstein
Da sich diese inhaltlich mit der Frage von Frau S, vom 12.07.2024 deckt, möchte ich Sie auf meine dortige Antwort verweisen
Die AfD setzt sich landes-, bundes- und europaweit für artgerechte Tierhaltung in der konventionellen Landwirtschaft ein, sowie die Förderung regionaler Schlachtbetriebe, um lange, qualvolle und unwürdige Transporte zu unterbinden.
Die Kosten durch die Regelung des einsteiligen Ruhestandes sind beträchtlich
Ich hoffe daher, dass sich der neu gewählte Gemeinderat seiner Verantwortung bewusst wird und hier mehr Transparenz schafft.