Was müsste Ihrer Ansicht nach auf Bundesebene konkret unternommen werden, um die politischen Geschehnisse in der Corona-Krise seit März 2020 aufzuarbeiten und kritisch zu hinterfragen?
Sehr geehrter Herr Neubert,
hierfür braucht es einen Corona-Untersuchungsausschuss, wie es ihn z.B. bereits im Landtag von Brandenburg gibt. Dabei ist auf eine ausgeglichene Besetzung der Ausschüsse zu achten, die eine kritische Aufarbeitung der Corona-Krise ermöglicht. Weiterhin sind die Regelungen der Coronaschutzverordnungen und anderer gesetzlicher Normen gerichtlich zu prüfen, wenn es Zweifel gibt. Hier sind bereits an vielen Gerichten Verfahren anhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Lenk
Weitere Fragen an Barbara Benkstein
Die Kosten durch die Regelung des einsteiligen Ruhestandes sind beträchtlich
Ich hoffe daher, dass sich der neu gewählte Gemeinderat seiner Verantwortung bewusst wird und hier mehr Transparenz schafft.
Ebenso kritisch stehen wir zur Einführung der digitalen Patienten-Akte.
zu parteiinternen Vorgängen und Regelungen werde ich mich nicht öffentlich äußern.