unverhältnismäßige Untersuchungshaft von Frau Dr. Bianca Witzschel - Pandemiegesetz, digitale EU-Patientenakte

Sehr geehrter Herr U.

vorab vielen Dank für Ihre Fragen.

Zum Fall Frau Dr. Witzschel erlaube ich mir keine juristische Bewertung, ob ihre Untersuchungshaft unverhältnismäßig einzuordnen ist oder nicht. Ich kann außerdem als Abgeordnete keinen Einfluss auf Gerichtsverfahren, U-Haft oder Ähnliches nehmen. Hier muss auf Rechtsstaatlichkeit geachtet und unsere verfassungsmäßige Gewaltenteilung ernst genommen werden. Dennoch beschäftigt mich ihr Schicksal seit ihrer Festnahme. Damals habe ich ihr persönlich einen Brief geschrieben und einen Prozessbeobachter zu den jeweiligen Verhandlungstagen ins Landgericht Dresden geschickt.

Wie sich die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zum WHO-Pandemiegesetz positioniert, hat die Abstimmung im Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag gezeigt. Unser Antrag „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“ mit der Drucksachennummer 20/10391 (siehe https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010391.pdf) wurde mit den Stimmen der Ampel, der Union sowie den Linken in einer von unserer Fraktion beantragten namentlichen Abstimmung abgelehnt (Abstimmungsergebnisse siehe https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=915). Lediglich wir als AfD-Fraktion lehnen den WHO-Pandemievertrag einstimmig ab.

Ebenso kritisch stehen wir zur Einführung der digitalen Patienten-Akte. Wir sehen klar die Mängel im Schutz persönlicher Daten und den daraus resultierenden Missbrauchsmöglichkeiten. Daher setzt sich unsere Bundestagsfraktion in den Arbeitskreisen und Ausschüssen Gesundheit sowie Digitales gegen eine Einführung in der von der Ampel-Regierung geplanten Form der digitalen Patienten-Akte ein. Gleich gilt für die AfD-Fraktion im EU-Parlament. Sie vertritt unsere Position auf EU-Ebene.

FG 

Barbara Benkstein, MdB