Die Bürgermeister des Landkreises haben in einem offenen Brief gefordert, in Sachen Corona mehr Kompetenzen bei den Kommunen zu belassen. Wie sehen Sie das?
Auch darüber hinaus wird auf kommunaler Ebene immer mehr gefordert, statt Fördermittel anzubieten, die Kommunen finanziell besser auszustatten, denn sie wüssten selbst am besten, wo es Not tut. Werden Sie eine solche Forderung unterstützen und wenn ja wie? Ich beziehe mich u.a. auf folgende Quelle: Brief Landrat und BM des LK Meißen (WK 155) https://www.facebook.com/michaela.ritter.391/posts/1904788143030812 sowie Brief BM des Erzgebirgskreises https://static.radioerzgebirge.de/content/nachrichten/lokal/Erzgebirge/Fotos/2021/2021-03-15_Offener_Brief_Erzgebirgsb%C3%BCrgermeister.pdf
Sehr geehrter Herr K.,
die beiden offenen Briefe sind mir bekannt und ich betrachte diese als sehr wichtig. Ich unterstütze die Forderung der Kommunen nach einer besseren finanziellen Ausstattung. Die Kommunen können - wie Sie es schon formuliert haben - am besten einschätzen welche finanziellen Ressourcen diese wofür benötigen. Diese Forderung kann ich in die parlamentarische Arbeit in Berlin einbringen. Letztendlich ist dies natürlich eine Entscheidung der Regierung. Weiterhin kann ich diese Forderung durch Verteilen und kommunizieren dieser offenen Briefe unterstützen. Andere Landräte, Bürgermeister und andere kommunale Politiker sollen ermutigt werden ebenfalls offene Briefe zu verfassen und auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Die Bundesregierung belastet die Kommunen einseitig finanziell immer mehr, da sie viele Aufgaben an die Kommunen "weiterreicht".
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Lenk
Weitere Fragen an Barbara Benkstein
Da sich diese inhaltlich mit der Frage von Frau S, vom 12.07.2024 deckt, möchte ich Sie auf meine dortige Antwort verweisen
Die AfD setzt sich landes-, bundes- und europaweit für artgerechte Tierhaltung in der konventionellen Landwirtschaft ein, sowie die Förderung regionaler Schlachtbetriebe, um lange, qualvolle und unwürdige Transporte zu unterbinden.
Die Kosten durch die Regelung des einsteiligen Ruhestandes sind beträchtlich
Ich hoffe daher, dass sich der neu gewählte Gemeinderat seiner Verantwortung bewusst wird und hier mehr Transparenz schafft.