Portrait von Bärbl Mielich
Antwort von Bärbl Mielich
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.02.2016

(...) Die Bundesregierung hat Abgrenzungskriterien im BGB formuliert und will damit den Missbrauch von Werkverträgen an Drittfirmen und Schein-Selbstständigkeit gleichermaßen mit denselben Kriterien verhindern. Ich meine aber, dass wird den unterschiedlichen Problemen nicht gerecht. (...)

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Antwort von Bärbl Mielich
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.11.2013

(...) Es ist allerdings sehr schwierig, dem Missstand, dass Frauen durch Elternzeit und Erziehungsurlaub Nachteile bei Beförderungen im öffentlichen Dienst erfahren, durch gesetzliche Regelungen beizukommen. (...) Wir sehen auch den Anlass, bei der Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes zu prüfen, wie wir in das Gesetz mehr Verbindlichkeit bringen können. (...)

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